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Sinnesbehinderungen

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1 Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2/1 R 204/23 — 05.06.2024
2 Annahme eines Anordnungsgrundes - Anwendbarkeit der Vergütungskriterien des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für einen Gebärdendolmetschenden im Rahmen der notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 3. Senat — 3 MB 22/23 — 15.04.2024
3 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch
Gericht und Aktenzeichen: SG Marburg 4. Kammer — S 4 R 119/21 — 27.04.2023
4 Kostenerstattung für Hörgeräte - Begriff des Gebrauchsvorteils - Weitergehender Ausgleich eines Funktionsdefizits
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 336/21 — 14.10.2022
5 Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz - Blindheit - Grad der Behinderung (GdB) von 100
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 B 178/22 — 08.08.2022
6 Anerkennung eines Arbeitsunfalls - Instandhaltung eines Hilfsmittels - Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 U 148/20 — 10.02.2022
7 Hörschädigung als Folge einer Berufskrankheit (BK) im Sinne der Nr. 2301 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 14. Senat — L 14 U 107/20 — 20.01.2022
8 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
9 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
10 Stundenhöhe und den Stundensatz für eine begleitende Hilfe im Arbeitsleben (Arbeitsassistenz)
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen — 5 K 3381/19 — 24.11.2021
11 Eingliederungshilfeleistungen für die Durchführung eines Hochschulstudiums - Studienassistenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 SO 330/20 — 24.11.2021
12 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021
13 Höhe des Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Kosten einer Hörgeräteversorgung als technische Arbeitshilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 115/20 — 08.06.2021
14 Hörgeräteversorgung - Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten aus rein beruflichen Gründen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2082/19 — 27.04.2021
15 Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - erheblicher Gebrauchsvorteil durch bessere technische Ausstattung - Vorfestlegung - Verpflichtungsgeschäft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat — L 26 KR 228/19 — 19.03.2021
16 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit - abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Kostenerstattung - Sachleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2192/19 — 02.02.2021
17 Hörgeräteversorgung - Kostenübernahme - Leistungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 1 KR 5/18 — 08.12.2020
18 Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 649/19 — 14.10.2020
19 Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für einen Minijob
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 A 1248/19 — 02.10.2020
20 Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät mit Anschaffungskosten oberhalb des Festbetrags - Zuständigkeit des erstangegangenen Versicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 974/16 — 19.08.2020
21 Zu den Anforderungen an die Tagessehschärfe für die Fahrerlaubnisklassen C und C1
Gericht und Aktenzeichen: VG Koblenz 4. Kammer — 4 K 1332/19.KO — 30.04.2020
22 Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 5. Senat — L 5 KR 241/18 — 22.01.2020
23 Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 3 BV 17.2302 — 26.09.2019
24 Annahmeverzug des Arbeitgebers - befristete leidensgerechte Tätigkeit - Direktionsrecht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 17. Kammer — 17 Sa 300/19 — 25.09.2019
25 Erstattung eines Eigenanteils für eine Versorgung mit einem digitalen Hörgerät durch den Rentenversicherungsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 9 R 2081/18 — 30.07.2019
26 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für Hilfsmittel
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 4/18 R — 18.07.2019
27 Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörverstärkungsgerät bei mobilen Telefongesprächen (Bluetooth-Hörverstärker)
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 8. Kammer — S 8 KR 1441/15 — 13.06.2019
28 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - beidseitige Hörgeräteversorgung bei Schallempfindungsschwerhörigkeit - Erstattung von über Festbetrag hinausgehender Kosten für höherwertiges Hörgerät - Ausbleiben der Beratung durch die Krankenkasse - Verweisung an Hörgeräteakustiker
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 237/17 — 15.05.2019
29 Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für die berufliche Weiterbildung - behinderungsbedingte Erforderlichkeit ohne Vorliegen von Arbeitslosigkeit - berufliche Neuorientierung - Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - psychologischer Psychotherapeut
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 66/17 — 23.01.2019
30 Unzulässige Anordnung einer wiederholten Anordnung der Eignungsuntersuchung G 25 unter Abkürzung des Turnus
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer — 5 Ca 993/18 — 13.11.2018
31 Anspruch eines Projektleiters auf Großbaustellen auf Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen - berufsbedingter Versorgungsanspruch - Kostenübernahme durch Krankenkasse als zweitangegangener Leistungsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 229/17 — 13.09.2018
32 Feststellung des GdB (Grad der Behinderung) unter Vorlage diverser medizinischer Unterlagen und eines Blutzuckertagebuches
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt — S 3 SB 338/16 — 23.05.2018
33 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt
Gericht und Aktenzeichen: VG Schwerin 6. Kammer — 6 A 2151/16 SN | VG 6 A 2151/16 SN — 18.04.2018
34 Merkzeichen B - notwendige Begleitperson für einen gehörlosen Menschen - Hilfebedarf beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt - Erfordernis von körperlicher Unterstützung - Erleichterung für Kommunikation und Orientierung nicht ohne Weiteres ausreichend
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 SB 4079/16 — 22.02.2018
35 FM-Anlage keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 9 R 3390/16 — 24.01.2018
36 Bewilligung höherer Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Höhe der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 15. Kammer — AN 15 K 17.00663 — 23.01.2018
37 Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 9.16 | 5 C 9.16 | 5 C 9/16 — 23.01.2018
38 Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung - Kein berufsbedingter Mehrbedarf
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 276/14 — 15.12.2017
39 Bewilligung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern - Anspruchshöhe
Gericht und Aktenzeichen: VG Lüneburg 4. Kammer — 4 A 100/16 — 14.11.2017
40 Zurruhesetzung - Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Polizeidienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 A 1013/16 — 11.09.2017
41 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Sehbehinderung - Störung des Sehvermögens trotz Gläserkorrektion - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypische Bedarfslage - Eigenanteile als Gesundheitspflege Bestandteil des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat — L 8 SO 79/14 — 31.08.2017
42 Benachteiligung wegen einer Behinderung - Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen einer im Zusammenhang mit einer Behinderung stehenden Pflichtverletzung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 18. Kammer — 18 Sa 1194/16 — 20.04.2017
43 Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock
Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz 11. Kammer — S 11 SO 62/15 — 15.03.2017
44 Anspruch auf Versorgung mit einem kontinuierlichen Glukosemonitoring-System und hierfür erforderliches Zubehör durch die Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 11. Kammer — S 11 KR 138/13 — 26.01.2017
45 Behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung - Hörbehinderte Beschäftigte - Entschädigungsansprüche bei Verstoß des Arbeitgebers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 20 Sa 956/16 — 18.01.2017
46 Erstattung der Kosten für ein höherwertiges Hörgerät über den Festbetrag hinaus
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 13 R 4936/14 — 15.11.2016
47 Anspruch auf Versorgung mit einem über dem Festbetrag liegenden Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 18. Kammer — S 18 KR 317/15 — 22.09.2016
48 Linsenimplantation keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische Heilbehandlung - kein Anspruch auf Übernahme der Operationskosten durch die Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat — L 5 KR 155/15 — 15.09.2016
49 Erstattung der (Mehr-) Kosten für höherwertige Hörgeräte der Marke "Widex Clear 440 c4-PA" in Höhe von 2.720 EUR
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 13 R 570/14 — 21.06.2016
50 Anwendung des SGB II § 17 Abs. 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer Arbeitsassistenz - Höhe der Vergütung - Übernahme der Vergütung durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 10583/15.OVG | 7 A 10583/15 — 30.05.2016

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