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Der Bund legt Eckpunkte für mehr Barrierefreiheit vor (08.12.2022)

Bundesinitiative Barrierefreiheit

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Die Bundesregierung plant das Vorantreiben von Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich. Am 30.11.2022 beschloss das Bundeskabinett die Eckpunktevorlage "Bundesinitiative Barrierefreiheit - Deutschland wird barrierefrei". Im Fokus liegen die Bereiche Mobilität, Wohnen und Bauen, sowie Gesundheit aber auch die Förderung einer digitalen Barrierefreiheit.

Im Zuge dessen stehen Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz, dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, sowie dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz aus. Barrieren sollen systematisch abgebaut werden. Unter anderem ist geplant, dass private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder zumindest zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen verpflichtet werden sollen. 

Das vollständige Eckpunktepapier finden Sie hier: Eckpunktepapier

Das Eckpunktepapier in Leichter Sprache: Eckpunktepapier (Leichte Sprache)