Inhalt

Inklusionsvereinbarung
Gesamtinklusionsvereinbarung eines Landesministeriums zur selbstbestimmten und gleichberechtigten beruflichen Teilhabe

Daten

Branche:

Verwaltung

Unternehmensgröße:

Großunternehmen 250 und mehr Mitarbeiter

Art:

Gesamtvereinbarung

Inklusionsvereinbarung
nach § 166 des SGB IX in der Fassung vom XXX für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal in den staatlichen Schulämtern zwischen dem XXX - im folgenden XXX genannt -
und der
Hauptschwerbehindertenvertretung der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals beim XXX
und dem
Hauptpersonalrat der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals beim XXX
und der Inklusionsbeauftragten für den nachgeordneten Bereich des XXX

Gliederung


Präambel
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmung
§ 3 Grundsätze
§ 4 Pflichten des Arbeitgebers
§ 5 Barrierefreiheit
§ 6 Öffnungsklausel
§ 7 Kündigung
§ 8 Inkrafttreten
Anlagen

Präambel


Menschen mit Behinderung sind in besonderem Maße auf den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Ihre Eingliederung in Arbeit und Ausbildung ist wesentlicher Ausdruck und gleichzeitig Voraussetzung für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.*

Dabei haben die öffentlichen Arbeitgeber gegenüber den schwerbehinderten Menschen eine besondere Fürsorge- und Förderungspflicht. In Erfüllung dieser speziellen Verantwortung erstreckt sich die Förderung nicht nur auf die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechend, sondern auch darauf, Initiativen zu ergreifen, die den schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst berufliche Perspektiven eröffnen.
Nur so erfüllt der Arbeitgeber auch seine Verpflichtungen, die sich aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), Artikel 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vom 23. Dezember 2016 (BGBI, Nr.66/2016, §. 3233 ff.) ergeben.
Diese Ziele und die besondere Verantwortung eines öffentlichen Arbeitgebers berücksichtigend, schließen das XXX, die Hauptschwerbehindertenvertretung der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals beim XXX und der Hauptpersonalrat der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals beim XXX diese Inklusionsvereinbarung ab.

In Umsetzung dieser Inklusionsvereinbarung als ein Instrument zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen verpflichten sich alle Beteiligten in Fragen, die schwerbehinderte Menschen betreffen, unabhängig von den förmlichen Mitbestimmungs-, Beteiligungs- und Anhörungspflichten der jeweiligen Interessenvertretungen, vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.

* Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes und Art. 12 Abs. der Verfassung des Landes XXX

§ 1 Geltungsbereich


Diese Vereinbarung gilt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal in den staatlichen Schulämtern.

§ 2 Begriffsbestimmung


(1) Dienststellen im Sinne dieser Vereinbarung sind die staatlichen Schulämter.

(2) Sofern keine ausdrückliche Differenzierung vorgenommen wird, gelten alle Regelungen für Schwerbehinderte in dieser Vereinbarung sowohl für Schwerbehinderte als auch für Gleichgestellte i. S. von § 2 Abs. 3 SGB IX.

(3) Die in der Inklusionsvereinbarung verwendeten Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten für Männer und Frauen.

§ 3 Grundsätze


(1) Schwerbehinderte Menschen haben ein Recht auf selbstbestimmte Teilhabe. Neben der Gewährung von Leistungen gehören auch Hilfen dazu, die den schwerbehinderten Menschen einen Platz im Arbeitsleben nach ihren Neigungen und Fähigkeiten sichern und die dem individuellen Bedarf Rechnung tragen.

(2) Für die Umsetzung dieser Vereinbarung sind die Dienststellenleiter zuständig. Sie sind verpflichtet, sich mit den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - und den Schwerbehindertenrichtlinien des Landes XXX** vertraut zu machen, angemessene Vorkehrungen für die Betroffenen zu gewähren und mit der Schwerbehindertenvertretung vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.

(3) Für Menschen, denen eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB IX droht, sind die Grundsätze des § 3 Abs. 1 dieser Inklusionsvereinbarung sinngemäß anzuwenden.

** Richtlinien über die Einstellung, Beschäftigung und begleitende Hilfe schwerbehinderter und diesen gleichgestellter behinderter Menschen in der Landesverwaltung des Landes XXX (Schwerbehindertenrichtlinie - SchwbRL)

§ 4 Pflichten des Arbeitgebers


(1) Über die gesetzlichen Verpflichtungen nach § 154 SGB IX hinaus sichern die Dienststellen die Durchführung aller Maßnahmen zu, die geeignet sind, die Dienstfähigkeit Schwerbehinderter dauerhaft zu erhalten und sie behinderungsgerecht zu beschäftigen. Auf Antrag des Beschäftigten sind diese Maßnahmen unverzüglich einzuleiten, sofern sie dem Arbeitgeber zumutbar und nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sind. Dem in § 164 SGB IX festgeschriebenen Rechtsanspruch der schwerbehinderten Menschen auf behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes ist durch den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn Rechnung zu tragen.

(2) Die Unterzeichner der Vereinbarung bilden in sinngemäßer Anwendung des § 182 Abs. 1 SGB IX beim XXX ein Inklusionsteam. Sie begleiten die Umsetzung der Inklusionsvereinbarung und treffen sich dazu mindestens zweimal jährlich. Das Inklusionsteam fördert insbesondere die Beachtung und Umsetzung der in § 164 SGB IX aufgeführten Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der schwerbehinderten Menschen. Ziel ist es, alle Möglichkeiten für eine den Fähigkeiten und der Behinderung entsprechende Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen voll auszuschöpfen.
Das Inklusionsteam kann Vertreter des Integrationsamtes und der Agentur für Arbeit zu seiner Beratung einladen und den Sachverstand weiterer Helfer, z. B. der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder des Betriebsarztes, einbeziehen.
Die staatlichen Schulämter organisieren in gleicher Weise die Zusammenarbeit der in § 182 Abs. 1 SGB IX genannten Stellen.

(3) Die staatlichen Schulämter fertigen bis zum 31.03. eines jeden Jahres einen Bericht über die Beschäftigung Schwerbehinderter im vergangenen Jahr. Dieser Bericht trifft Aussagen über:
1. die Beschäftigungsquote nach § 154 SGB IX,
2. Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten, unterteilt nach Schwerbehinderten und Gleichgestellten, nach Funktions- und Laufbahngruppen sowie gleichzeitiger Differenzierung nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung,
3. Anzahl der Einstellungen und Abgänge von schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten,
4. Veränderungen der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten durch Wegfall bzw. Anerkennung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung,
5. Anzahl der Um- und Versetzungen Schwerbehinderter und Gleichgestellter,
6. durchgeführte angemessene Vorkehrungen gemäß Anlage 1 Nr. 1 und 2 dieser Vereinbarung,
7. Anzahl der Schwerbehinderten und Gleichgestellten, die bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung berücksichtigt wurden,
8. Anzahl und Ergebnis der Anfragen bei der Agentur für Arbeit zur Förderung der Einstellung schwerbehinderter oder gleichgestellter Menschen.

(4) Die Dienststellenleitungen erörtern den Bericht mit den nach § 182 Abs. 1 SGB IX zur Zusammenarbeit verpflichteten Stellen.

(5) Die Berichte der einzelnen Dienststellen werden dem Inklusionsbeauftragten für den nachgeordneten Bereich beim XXX übersandt. Das Inklusionsteam beim XXX wertet die Informationen aus und schlägt den Dienststellen - falls erforderlich - Maßnahmen für die Umsetzung der Ziele der Inklusionsvereinbarung im nächsten Berichtszeitraum vor.

(6) Die Leiter der staatlichen Schulämter schließen jeweils eine eigene, dienststellenbezogene Inklusionsvereinbarung mit dem jeweiligen Personalrat der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals, der jeweiligen Schwerbehindertenvertretung der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals und dem jeweiligen Inklusionsbeauftragten des staatlichen Schulamtes ab. Dabei ist die Anlage 1 verbindlich. Weitergehende Regelungen im Sinne einer umfangreicheren Unterstützung der schwerbehinderten Beschäftigten sind zulässig.

§ 5 Barrierefreiheit


Die staatlichen Schulämter sollen in ihrer Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulträgern darauf hinwirken, dass bei Neu- und Umbauten die Barrierefreiheit und behinderungsgerechte Bauweise einschließlich der Bereitstellung von Parkflächen sichergestellt wird. Ein barrierefreier Parkplatz soll schwerbehinderten Beschäftigten mit Bewegungseinschränkung nach Möglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Schwierige Fälle können dem Inklusionsteam benannt werden.

§ 6 Öffnungsklausel


Durch diese Inklusionsvereinbarung werden Rechtsvorschriften und tarifliche Regelungen nicht berührt, es sei denn sie beinhalten ergänzende Ausführungen i. S. der besonderen Fürsorgepflicht.

§ 7 Kündigung


Die Inklusionsvereinbarung kann von jeder vertragsschließenden Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden; frühestens zum Ende des Kalenderjahres XXX.

§ 8 Inkrafttreten


Diese Vereinbarung tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft. Die bisherige Integrationsvereinbarung tritt am gleichen Tag außer Kraft, soweit sie die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal betrifft.

XXX
Ort, Datum
XXX
Unterschriften

Anlagen

Alage1
Inklusionsvereinbarung für staatliche Schulämter (Muster steht hier nicht zur Verfügung)

Anlage 2
Gesprächsprotokoll Lehrkräfte

Anlage 3
Gesprächsprotokoll sonstiges pädagogisches Personal

Anlage 4
SBV-Beteiligung bei Beurteilungen

Anlage 5
Bericht über die Beschäftigung Schwerbehinderter nach § 4 Abs. 3 der Inklusionsvereinbarung

Weiterführende Informationen zur Inklusionsvereinbarung

Mit Inkraftreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde u. a. die Bezeichnung von Integrationsvereinbarung zu Inklusionsvereinbarung geändert. Die bereits abgeschlossenen Integrationsvereinbarungen behalten weiter ihre Gültigkeit. Entsprechend finden Sie auch noch Integrationsvereinbarungen hier im Portal.

Sollten Sie eine interessante Vereinbarung finden, die aber noch vom Status her als Integrationsvereinbarung abgeschlossen wurde, so können Sie über den folgenden Link die gesetzlichen Änderungen durch das BTHG abrufen.

Gegenüberstellung SGB IX neu / alt anzeigen (PDF)

Referenznummer:

IV/0093


Informationsstand: 19.07.2021

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