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Inklusionsvereinbarung
Rahmenintegrationsvereinbarung für eine Landesverwaltung zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Daten

Branche:


Unternehmensgröße:


Art:

Gesamtvereinbarung / Dienstvereinbarung

Rahmenvereinbarung zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der XXX Landesverwaltung (Rahmenintegrationsvereinbarung)

Die obersten Landesbehörden (vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport und das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales), die Schwerbehindertensondervertretung und die Personalsondervertretung, in der Folge Vereinbarungspartner genannt, schließen die nachfolgende Vereinbarung nach § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Konkretisierung der Richtlinien zur Integration und Gleichstellung von schwerbehinderten Menschen in der XXX Landesverwaltung (Integrationsrichtlinien), und des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im XXX (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG).

1. Präambel


Es ist eine besonders wichtige gesellschafts- und sozialpolitische Aufgabe, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, ihre Arbeitsplätze zu sichern und zu fördern. Den öffentlichen Arbeitgebern kommt hierbei eine herausgehobene Vorbildfunktion zu.

In dem Bestreben, die Eingliederung von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen als eine wesentliche nach innen und außen wirkende Qualität der XXX Landesverwaltung nachhaltig abzusichern und zu fördern und die in dieser Vereinbarung enthaltenen Ziele wirkungsvoll umzusetzen, arbeiten die Dienststellen und Betriebe der Landesverwaltung, die jeweiligen Beauftragten des Arbeitgebers in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, ihre Schwerbehindertenvertretungen, Personalvertretungen und Frauenbeauftragten konstruktiv und vertrauensvoll zusammen. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein dynamischer Prozess. Die Integrationsvereinbarung ist ein Instrument zur Planung, zur Gestaltung und zur Steuerung dieses Prozesses. Sie ist deshalb kontinuierlich zu überprüfen, bei Bedarf anzupassen und fortzuschreiben.

Im Bewusstsein, dass Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung immer unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Behinderung auf den Einzelfall abzustellen sind, schließen die Vereinbarungspartner diese Rahmenintegrationsvereinbarung.

2. Allgemeine Ziele


Ziele dieser Rahmenintegrationsvereinbarung sind:
- Einhaltung der gesetzlichen Quote zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen gem. §§ 71 und 72 SGB IX in allen Betrieben/Dienststellen der Landesverwaltung
- bevorzugte Neueinstellung von Menschen mit Behinderung und Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier, frei werdender oder neuer Stellen
- Erhaltung der Arbeitsplätze der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie behinderungsgerechte Gestaltung ihrer Arbeitsplätze auch hinsichtlich der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe
- bevorzugte Berücksichtigung der schwerbehinderten Menschen bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres Fortkommens
- Planung und Durchführung dienststellenbezogener Integrations- und Rehabilitationsmaßnahmen
- Förderung der Menschen mit Behinderung mit dem Ziel der Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit und Arbeitsfähigkeit
- Barrierefreiheit in den Dienststellen
- Sensibilisierung von Vorgesetzten und Führungskräften für die besonderen Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, z. B. durch den Ausbau entsprechender Schulungsangebote
- Einladung aller schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten externen und internen Bewerberinnen und Bewerber zu Vorstellungs- und Auswahlgesprächen, es sei denn, die fachliche Eignung fehlt offensichtlich

3. Geltungsbereich


Die in dieser Rahmendienstvereinbarung enthaltenen Regelungen gelten für die obersten Landesbehörden und im Rahmen der Zuständigkeit der Personalsondervertretung auch für die ihnen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen des Landes. Diese können für ihren Geschäftsbereich ergänzende Bestimmungen treffen, die jedoch keine Regelungen enthalten dürfen, die der Zielsetzung und den Vorgaben dieser Rahmenvereinbarung widersprechen. Soweit im Folgenden von schwerbehinderten Menschen die Rede ist, sind hiermit alle schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen (§ 2 Abs. 2 und 3 SGB IX) gemeint.

4. Integrationsteam


In jeder Dienstelle/jedem Betrieb ist unverzüglich ein Integrationsteam zu bilden. Dieses besteht
aus:
- der oder dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98 SGB IX),
- einer Vertreterin oder einem Vertreter des Personalrates und
- der Schwerbehindertenvertretung.

Das Integrationsteam ist im jeweiligen Betrieb/in der jeweiligen Dienststelle zuständig und verantwortlich für die zügige Aufnahme von Verhandlungen zur Herbeiführung einer dienststellen- bzw. betriebseigenen Integrationsvereinbarung, deren Abschluss sowie für die Umsetzung der in der Vereinbarung getroffenen, verbindlichen Zielvereinbarungen. Falls nötig, kann das Integrationsteam im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung den Betriebsarzt sowie die Fachkraft für Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz hinzuziehen. Bei Bedarf können auch das Integrationsamt bzw. Fachkräfte zuständiger Rehabilitationsträger eingebunden werden.

Zur Umsetzung der Integrationsvereinbarung wird ein Leitfaden zur Verfügung gestellt (Anlage 1).

Die Schwerbehindertenvertretung übernimmt in Absprache mit der oder dem Beauftragten des Arbeitgebers die Organisation und Vorbereitung notwendiger Maßnahmen und berichtet halbjährlich dem Integrationsteam über den Vollzug von laufenden und abgeschlossenen Maßnahmen.

Das Integrationsteam fördert und unterstützt die Überwachung der betrieblichen Prävention und Gesundheitsförderung und den zügigen Abschluss entsprechender Regelungen zur Ausgestaltung und konkreten Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 84 SGB IX. Sind schwerbehinderte Beschäftigte eines Betriebes/einer Dienststelle von einem BEM betroffen, soll dieses durch das Integrationsteam betrieben werden.

In den Fällen, in denen eine örtliche Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden ist, nimmt die jeweilige Stufenvertretung, ansonsten die Schwerbehindertensondervertretung, deren Position ein.

5. Durchführung und Überwachung


Die Vereinbarungspartner überwachen die zeitnahe Umsetzung der in dieser Rahmenvereinbarung getroffenen Absprachen. Insoweit sind bereits abgeschlossene Integrationsvereinbarungen der einzelnen Betriebe/Dienststellen auch der jeweiligen Stufenvertretung und der Schwerbehindertensondervertretung zuzuleiten. Diese unterrichtet die Vereinbarungspartner. Beim Auftreten von Schwierigkeiten sind ebenfalls die jeweilige Stufenvertretung und die Schwerbehindertensondervertretung zu unterrichten. Diese beraten gemeinsam über das weitere Vorgehen.

Die Vertragspartner tagen halbjährlich, um über den Stand der Umsetzung der Rahmenvereinbarung in den Betrieben und Dienststellen zu beraten. Hierzu lädt die Schwerbehindertenvertretung ein.

6. Schlussbestimmungen


Die Vereinbarung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Sie kann von jedem Vereinbarungspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum XXX, schriftlich gekündigt werden.
Hiervon unberührt bleibt eine einvernehmliche Überprüfung und Anpassung durch die Vereinbarungspartner. Änderung und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Schwerbehinderten- und Personalvertretungen von Dienststellen, die nicht durch ihre entsprechenden Sondervertretungen vertreten sind, können dieser Vereinbarung beitreten.

Diese Vereinbarung wird bekanntgegeben durch:
- Aushang am „Schwarzen Brett“ der einzelnen Dienststellen und Betriebe
- Veröffentlichung im Intranet

XXX, XXX
Ort, Datum

XXX
Unterschriften

Weiterführende Informationen zur Inklusionsvereinbarung

Mit Inkraftreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde u. a. die Bezeichnung von Integrationsvereinbarung zu Inklusionsvereinbarung geändert. Die bereits abgeschlossenen Integrationsvereinbarungen behalten weiter ihre Gültigkeit. Entsprechend finden Sie auch noch Integrationsvereinbarungen hier im Portal.

Sollten Sie eine interessante Vereinbarung finden, die aber noch vom Status her als Integrationsvereinbarung abgeschlossen wurde, so können Sie über den folgenden Link die gesetzlichen Änderungen durch das BTHG abrufen.

Gegenüberstellung SGB IX neu / alt anzeigen (PDF)

Referenznummer:

IV/0136


Informationsstand: 16.12.2016

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