Inhalt

Inklusionsvereinbarung
Dienstvereinbarung für ein Landratsamt zur Eingliederung von Menschen mit Schwerbehinderung

Daten

Branche:

Verwaltung

Unternehmensgröße:

Großunternehmen 250 und mehr Mitarbeiter

Art:

Dienstvereinbarung

Dienstvereinbarung zur Eingliederung schwerbehinderter Mitarbeiter/-innen im Landratsamt XXX

Präambel


Nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 2 a der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße auf den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Ihre Eingliederung in Arbeit und Ausbildung ist wesentlicher Ausdruck und gleichzeitig Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Nach § 83 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) vom 19. Juni 2001 (BGBI. I S. 1046, 1047) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBI. I S. 606) schließt der Landkreis XXX mit der Schwerbehinderten- und Personalvertretung eine Dienstvereinbarung zur Eingliederung schwerbehinderter Mitarbeiter/-innen. Diese Vereinbarung hat das Ziel schwerbehinderte Menschen verstärkt in das Arbeitsleben beim Landratsamt XXX einschließlich seiner Außen- und Nebenstellen sowie der Eigenbetriebe einzugliedern. Darüber hinaus sollen mit dieser Vereinbarung bereits bestehende hausinterne Regelungen für schwerbehinderte Menschen zusammenfassend dokumentiert werden.

Die nachstehenden Regelungen gelten auch für Schwerbehinderte, die sich in Ausbildung befinden.

Personen, mit einem Grad der Behinderung unter 50 v.H. werden von dieser Vereinbarung nur erfasst, sofern sie einem schwerbehinderten Menschen im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt sind.



Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderter Beschäftigter

1. Personalplanung


Der Anteil schwerbehinderter Mitarbeiter/innen beim Landkreis XXX wird in Anwendung von § 71 SGB IX (derzeit sollen 5% der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden) festgelegt.

Extern zu besetzende Arbeitsplätze werden vom Personalservice zum frühestmöglichen Zeitpunkt der zuständigen Agentur für Arbeit mit der Bitte um geeignete Vermittlungsvorschläge gemeldet.

Auf Anfrage werden einmal jährlich die statistischen Daten der Schwerbehindertenvertretung zur Verfügung gestellt.

2. Personalauswahl


Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung und Befähigung bevorzugt eingestellt, hierauf wird gegebenenfalls bei Stellenausschreibungen ausdrücklich hingewiesen.

Überdies ist die Verwaltung bestrebt, einen angemessenen Anteil schwerbehinderter Frauen zu beschäftigen.

Alle Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen sind vom Personalservice mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern.

Schwerbehinderte Bewerber/-innen werden grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, es sei denn, ihnen fehlt die fachliche Eignung. Die Entscheidung über die fachliche Eignung trifft das Personalservice im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachamt und der Schwerbehindertenvertretung. Besteht unter den Beteiligten kein Einvernehmen, wird der/die Bewerber/-in eingeladen.

Ist bei Vorstellungsgesprächen auch nur ein/e schwerbehinderte/r Bewerber/-in eingeladen, wird neben dem Personalrat die Schwerbehindertenvertretung an allen Gesprächen beteiligt. Die vorstehende Regelung findet keine Anwendung, sofern der/die schwerbehinderte Bewerber/in gegenüber dem Personalservice vorab erklärt, er/sie lehne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ab.

3. Arbeitsplatzgestaltung


Durch entsprechende Maßnahmen wird darauf hingewirkt, dass die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht an baulichen oder technischen Hindernissen scheitert.

Bei der Planung von Neubauten und Renovierungsmaßnahmen wird unter Einhaltung der geltenden DIN-Normen, EU-Richtlinien und des Behindertengleichstellungsgesetzes auf barrierefreies Erreichen des Arbeitsplatzes bzw. auf dessen behindertengerechte Gestaltung geachtet.

Bereits bestehende Arbeitsplätze schwerbehinderter Mitarbeiter/innen werden bei Bedarf entsprechend angepasst bzw. mit eventuell erforderlichen technischen Arbeitshilfen ausgestattet, sofern sich dritte Stellen (z.B. Agentur für Arbeit, Kommunalverband Jugend und Soziales Baden-Württemberg-KVJS, Rentenversicherung) an den finanziellen Aufwendungen angemessen beteiligen.

Das Integrationsamt des KVJS, die Schwerbehindertenvertretunng, der Personalrat und das Organisationsamt werden bei der Durchführung solcher Maßnahmen beteiligt.

4. Gestaltung des Arbeitsumfeldes


Schwerbehinderte Mitarbeiter/-innen werden:
- entsprechend Ziffer 3 b) der Parkplatzordnung des Landratsamtes XXX bei der Vergabe von Parkberechtigungen bevorzugt berücksichtigt, sofern sie über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Vermerk "G" oder "aG" verfügen,
- ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechend eingesetzt,
- in einem Einzelzimmer untergebracht, wenn es die Behinderung erfordert, der/die Mitarbeiter/-in es wünscht und dies möglich ist.

5. Präventionsmaßnahmen


Treten personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten auf, die zur Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses führen können, hat der Personalservice hierüber zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Schwerbehindertenvertretung, den Personalrat und das Integrationsamt beim KVJS zu informieren.

Bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit von länger als 4 Wochen oder bei Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen informiert der Personalservice parallel mit der Information des Personalrats die Schwerbehindertenvertretung hierüber.

Darüber hinaus finden die am 22.12.2003 getroffenen Regelungen bei Erkrankungen Anwendung.

6. Arbeitsorganisation


Die durch die Behinderung eventuell vorhandenen Einschränkungen bilden den Maßstab für die Ablauforganisation der Arbeit.

7. Arbeitszeit


Grundsätzlich gelten auch für schwerbehinderte Mitarbeiter/innen die Arbeitszeitrichtlinien des Landratsamtes Ravensburg. Allerdings wird auf die besonderen Bedürfnisse schwerbehinderter Mitarbeiter/-innen Rücksicht genommen.

Abweichungen von den bestehenden Arbeitszeitrichtlinien müssen jedoch im Vorfeld vom Personalservice genehmigt werden. Wichtig hierbei ist, dass keine dienstlichen Gründe bzw. Gründe des Betriebsablaufs einer anderweitigen Regelung über den Rahmen bzw. den Umfang der Arbeitszeit entgegenstehen.

Kann einem entsprechenden Antrag am derzeitigen Arbeitsplatz nicht entsprochen werden, ist die Möglichkeit einer alsbaldigen Umsetzung auf einen anderen geeigneten Arbeitsplatz zu prüfen.

8. Analoge Anwendung der Schwerbehindertenverwaltungsvorschrift (SchwbVwV)


Entsprechend der Empfehlung in Ziffer 4.1 der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift aller Ministerien und des Rechnungshofes über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung (SchwbVwV) vom 27.01.2005 - Az.: 42-5116-128.1 (GABl. 2005, 324, 325) wird hiermit die analoge Anwendung der darin enthaltenen Regelungen vereinbart.

9. Laufzeit und Bekanntgabe der Vereinbarung


Diese Vereinbarung tritt am Tage nach ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

Die Veröffentlichung dieser Vereinbarung erfolgt durch den Personalrat im hausinternen Mitteilungsblatt „Büroklammer“ und durch Einstellung in den „Öffentlichen Ordner" bzw. in das Intranet.

Der Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) - Integrationsamt- und die Arbeitsagentur Ravensburg erhalten jeweils eine Fertigung dieser Vereinbarung.

10. Ansprechpartner


Dienstherr: XXX
Beauftragter des Dienstherrn: XXX
Personalvertretung: XXX
Schwerbehindertenvertretung: XXX

XXX, XXX
Ort, Datum

XXX
Unterschriften

Weiterführende Informationen zur Inklusionsvereinbarung

Mit Inkraftreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde u. a. die Bezeichnung von Integrationsvereinbarung zu Inklusionsvereinbarung geändert. Die bereits abgeschlossenen Integrationsvereinbarungen behalten weiter ihre Gültigkeit. Entsprechend finden Sie auch noch Integrationsvereinbarungen hier im Portal.

Sollten Sie eine interessante Vereinbarung finden, die aber noch vom Status her als Integrationsvereinbarung abgeschlossen wurde, so können Sie über den folgenden Link die gesetzlichen Änderungen durch das BTHG abrufen.

Gegenüberstellung SGB IX neu / alt anzeigen (PDF)

Referenznummer:

IV/0135


Informationsstand: 19.03.2015

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