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Inklusionsvereinbarung
Integrationsvereinbarung einer Stadtverwaltung für Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung

Daten

Branche:

Verwaltung

Unternehmensgröße:

Großunternehmen 250 und mehr Mitarbeiter

Art:

Einzelvereinbarung

INTEGRATIONSVEREINBARUNG

Der XXX der XXX als Arbeitgeber und Leiter der Dienststelle

die Schwerbehindertenvertretung der XXX vertreten durch die Vertrauensperson

der Personalrat XXX vertreten durch den Vorsitzenden

und der Beauftragte des Arbeitgebers

treffen nach § 83 SGB IX folgende verbindliche Integrationsvereinbarung:

PRÄAMBEL

Die XXX ist sich der besonderen Pflichten Öffentlicher Arbeitgeber bei der Integration und Beschäftigung behinderter Menschen bewusst. Diese besondere Fürsorge- und Förderungspflicht gegenüber behinderten Bewerberinnen / Bewerbern und Beschäftigten war ihr schon immer selbstverständlich. Sie wird nunmehr im Rahmen der Vorschriften des SGB IX durch diese Integrationsvereinbarung konkretisiert.

Die XXX gewährleistet als Arbeitgeber Chancengleichheit für behinderte Menschen durch eine integrative Beschäftigungspolitik. Arbeitgeber, Schwerbehinderten und Personalvertretung stimmen darin überein, dass die Einstellung und Beschäftigung, Arbeitsplatzsicherung und Qualifizierung von behinderten Menschen eine gesellschafts- und sozialpolitische Aufgabe von besonderer Bedeutung ist und arbeiten zu deren Erfüllung eng und vertrauensvoll zusammen. Sie stimmen auch darin überein, dass Integration im Sinne des Gesetzes nicht nur die Einstellung von außen, sondern im Besonderen der Umgang mit leistungsveränderten Beschäftigten ist. Zur Erreichung dieses grundlegenden Zieles kooperiert der Arbeitgeber eng mit der Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebsarzt, dem Personalrat, der örtlichen Fürsorgestelle, dem Integrationsamt und seinen Fachdiensten sowie der Agentur für Arbeit und den Rehabilitations- und Rententrägern.

Behinderte Beschäftigte sehen es als selbstverständlich an, ihre Dienstpflichten trotz ihrer Behinderung voll zu erfüllen. Personalverantwortliche Stellen, Vorgesetzte und Kolleginnen/Kollegen sollen ihnen deshalb mit Verständnis begegnen und sie in ihren dienstlichen Belangen unterstützen.

Von den Angehörigen aller Fachbereiche, die in dienstlicher Eigenschaft mit den Belangen behinderter Bewerberinnen / Bewerber und Beschäftigter befasst sind, wird erwartet, dass sie diese Integrationsvereinbarung als Richtlinie beachten und mit Leben erfüllen. Jede der zugunsten der behinderten oder leistungsveränderten Beschäftigten getroffene Bestimmung, insbesondere ein eingeräumtes Ermessen, ist großzügig anzuwenden.

1. Geltungsbereich

Diese Vereinbarung ergänzt und konkretisiert das SGB IX und regelt alle Besonderheiten der Integration und Prävention schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben.* Sie gilt für den gesamten Bereich der Stadtverwaltung einschließlich der Regiebetriebe, der Eigenbetriebe, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der sonstigen Verwaltungsstellen mit eigener Personalzuständigkeit.

* Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vorliegt. Diesen sollen behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30 gleichgestellt werden, wenn bei ihnen die übrigen Voraussetzungen vorliegen und sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können (§ 2 Absatz 2 und 3 SGB IX).

2. Integrationsteam

Zur Unterstützung und Förderung der engen Zusammenarbeit im Sinne des § 99 SGB IX wird ein Integrationsteam gebildet. Zu dessen Aufgaben gehört:
- Überwachung der Umsetzung dieser Vereinbarung
- Erstellen eines Konzeptes zum betrieblichen Eingliederungsmanagements
- Kontrolle der Umsetzung des Konzeptes
- Vermittlungsstelle gemäß Ziffer 9.5
- Erstellen von Tätigkeitsberichten

Es besteht aus folgenden Beteiligten:
- Beauftragte/r des Arbeitgebers
- Vertreter/in des Personalrates
- Betriebsarzt/Betriebsärztin
- Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Die Geschäftsführung für das Integrationsteam liegt beim Fachbereich Personal.

Sitzungen finden regelmäßig einmal im Quartal und zusätzlich im Bedarfsfall statt. Das Integrationsteam kann zu seinen Beratungen weitere fachkundige Personen (z. B. Gleichstellungsstelle, Fachbereiche) hinzuziehen.

Entsprechend § 96 Abs. 8 und 9 SGB IX stellt der Arbeitgeber dem Integrationsteam und der Schwerbehindertenvertretung für die laufende Geschäftsführung, Sitzungen, Sprechstunden und Seminarveranstaltungen ausreichende Ressourcen zur Verfügung.

3. Verantwortung der Fachbereiche / Beschäftigungspflicht

Die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des SGB IX ist eine Querschnittsaufgabe. Neben der zentralen Aufgabenstellung sind aber insbesondere die Leitungen aller Organisationseinheiten (nachfolgend Bereiche genannt) und die unmittelbaren Vorgesetzten für die Integration der dort beschäftigten schwerbehinderten Menschen verantwortlich.

Vor dem Hintergrund der Neugliederung der Verwaltung und zunehmenden dezentralen Zuständigkeiten in der Personalverantwortung, der Quotierung und später auch Personalkostenbudgetierung, bedarf es gesonderter Anstrengungen jedes einzelnen Bereiches, Beiträge zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht zu erbringen.

Die personalverwaltenden Stellen haben die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; sie haben ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 81 Abs. 1 SGB IX und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 81 Abs. 1 SGB IX oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen.

Mit frühzeitiger Einschaltung der Schwerbehindertenvertretung durch die Bereiche sollen insbesondere im Sinne präventiver Maßnahmen bereits im Vorfeld Störungen in der Zusammenarbeit vermieden werden (siehe auch Ziffer 9.2).

Die Verpflichtung zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personengruppen nach anderen Gesetzen entbindet die Bereiche nicht von der Pflicht nach § 122 SGB IX, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Bei der XXX ist wegen der hohen Zahl der bereits beschäftigten Schwerbehinderten (siehe Überblick) die Sicherung der Beschäftigung schwerbehinderter und leistungsveränderter Menschen in besonderen Maße notwendig.

Protokollnotiz zu Ziffer 3: Bei Einführung der Personalkostenbudgetierung ist dem Umstand möglicher Leistungsminderungen durch Schwerbehinderte Rechnung zu tragen.

4. Organisationsentwicklung

Bei Maßnahmen der Aufbau- und Ablauforganisation sowie der Organisationsentwicklung achtet die XXX besonders darauf, dass die geplanten Aufgabeninhalte auch Beschäftigungsmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen bieten. In diese Überlegungen, auch hinsichtlich der technischen Arbeitsplatzausstattung, werden die direkt beteiligten Organisationseinheiten und das Integrationsteam frühzeitig einbezogen.

Vorrangiges Ziel ist hierbei:
- bereits mit schwerbehinderten oder leistungsveränderten Beschäftigten besetzte Arbeitsplätze zu erhalten,
- Möglichkeiten zur Einstellung schwerbehinderter Menschen zu schaffen,
- Umsetzungsmöglichkeiten für schwerbehinderte oder leistungsveränderte Beschäftigte zu schaffen, sofern deren Umsetzung aus gesundheitlichen Gründen erforderlich wird.

5. Inanspruchnahme von Schutzrechten der schwerbehinderten Beschäftigten

Trotz durchgeführter Organisationsänderungen ist die Arbeitgeberstellung der XXX nicht zergliedert. Zuständig für die im Rahmen des § 80 SGB IX zu führenden Verzeichnisse und die Meldung an die zuständige Agentur für Arbeit ist zentral der Fachbereich Personal.

Die besonderen Schutzrechte und Leistungsansprüche für schwerbehinderte Menschen haben den Zweck, berufliche, wirtschaftliche und soziale Nachteile auszugleichen.

Verfahren:
Zur Inanspruchnahme dieser Rechte muss dem Fachbereich Personal der Nachweis erbracht werden:
- durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises (bei einem Grad ab 50)
- durch Vorlage des Gleichstellungsbescheides der Agentur für Arbeit

Der Fachbereich Personal unterrichtet den jeweiligen Fachbereich und die Schwerbehindertenvertretung.

In Ausnahmefällen können die Rechte auch ohne den formellen Nachweis durchgesetzt werden (z. B. offenkundige Schwerbehinderung). Die Entscheidung darüber trifft das Integrationsteam.

6. Einstellungen

6.1 Allgemeine Hinweise

Aus sozialpolitischen Gründen ist es notwendig, dass geeignete Bewerberinnen oder Bewerber auch über die Mindestbeschäftigungspflicht hinaus eingestellt werden. Diese Verpflichtung ist der XXX seit langem eine Selbstverständlichkeit.
Gemäß § 81(1) SGB IX besteht die Verpflichtung, unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit - insbesondere mit der Agentur für Arbeit gemeldeten - schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Hierbei werden Frauen in Bereichen, in denen sie nicht angemessen repräsentiert sind, besonders berücksichtigt.
Unter Einbeziehung der Fachberater des Integrationsamtes Münster, der örtlichen Fürsorgestelle, der Agentur für Arbeit und / oder ggf. anderer Rehabilitationsträger ist darauf hinzuwirken, dass die Einstellung schwerbehinderter Menschen nicht an baulichen und technischen Hindernissen scheitert.

6.2 Verfahrensablauf

Bei dieser Prüfung im Rahmen des § 81 SGB IX ist wie folgt zu verfahren:
- Der Agentur für Arbeit sind frühzeitig alle externen Stellenausschreibungen unter Beschreibung der Stellenanforderungen schriftlich zu melden mit der Bitte, geeignete Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten.

Protokollnotiz zu Ziffer 6.2: Die Ausschreibung von Beamtenstellen werden der
Agentur für Arbeit nicht gemeldet.

- Ausschreibungstexte auf der Homepage der XXX enthalten den Zusatz
- Schwerbehinderte Menschen sind willkommen".
- Über alle Bewerbungen schwerbehinderter Menschen - einschließlich allgemeiner Bewerbungen auf einen nicht näher bezeichneten Arbeitsplatz (Initiativbewerbungen) – ist die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig zu informieren. Einstellungserleichterungen für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ergeben sich aus den §§ 6 (Höchstalter) und 13 (gesundheitliche Eignung) Laufbahnverordnung (LVO).
- Kommen einzelne schwerbehinderte Bewerberinnen/Bewerber nach übereinstimmender Auffassung von Dienststelle und Schwerbehindertenvertretung aufgrund ihrer fachlichen Eignung nicht in Betracht, kann von ihrer Teilnahme an einem Vorstellungstermin abgesehen werden. Alle übrigen schwerbehinderten Bewerberinnen / Bewerber sind zu den Vorstellungsgesprächen einzuladen.
- Sind für die Einstellung Eignungstests oder praktische Leistungsnachweise erforderlich, so sind behinderungsbedingte Nachteile durch die Gewährung von Prüfungserleichterungen (z. B. Einzelprüfung, Anpassung der Prüfungsdauer / Prüfungszeiten, Schreib-, Lese- und Kommunikationshilfen) in Absprache mit der betroffenen Person auszugleichen, um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.
- Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an Vorstellungs- und Abschlussgesprächen, an denen behinderte Bewerber/innen beteiligt sind, mitzuwirken.

6.3 Stellenbesetzungen

Der endgültige Besetzungsvorschlag ist der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig zuzuleiten.

Schwerbehinderten Menschen ist bei sonst gleicher Eignung vor nicht schwerbehinderten Bewerberinnen oder Bewerbern der Vorzug zu geben. Die für den öffentlichen Dienst geltenden Rechtsgrundsätze des Konkurrentenrechts sind dabei zu beachten. Soweit eine beabsichtigte Einstellung aus gesundheitlichen Gründen bezüglich Tätigkeit oder Beschäftigungsverhältnis nicht realisiert werden kann, ist die Schwerbehindertenvertretung umgehend zu unterrichten.

Die strikte Einhaltung benachteiligungsfreier Verfahrensabläufe ist unbedingt erforderlich. (§ 81 Abs. 2 SGB IX)

7. Ausbildung und Prüfung

7.1 Allgemeine Hinweise

Die theoretische und praktische Ausbildung ist bei behinderungsspezifischem Bedarf im Rahmen geltender Vorschriften so zu gestalten, dass schwerbehinderte Menschen in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, ohne dass sie infolge ihrer Behinderung unzumutbar belastet werden. Ausbildungsangebote sind grundsätzlich in Räumen mit barrierefreiem Zugang durchzuführen.

7.2 Besetzung von Ausbildungsplätzen mit schwerbehinderten Auszubildenden

Die XXX wird Ausbildungsplätze auch mit geeigneten schwerbehinderten Menschen oder ihnen gleichgestellten Jugendlichen und jungen Erwachsenen besetzen. Die Eignung wird im Rahmen von Auswahlverfahren festgestellt. Zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile werden im Rahmen dieser Verfahren soweit möglich notwendige Hilfen zur Verfügung gestellt. Angestrebt wird eine Beschäftigungsquote bei den Auszubildenden von 5 v. H. Von der Ausbildungsleitung sind durch rechtzeitige Kontaktaufnahme zu Schulen, zur Bundesagentur für Arbeit und durch Öffentlichkeitsarbeit schwerbehinderte junge Menschen zu motivieren, sich rechtzeitig zu bewerben.

Ausschreibungstexte auf der Homepage der XXX enthalten den Zusatz „Schwerbehinderte junge Menschen sind willkommen“.

7.3 Begleitung während der Ausbildung

Insbesondere die Ausbildungsleitung, die Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Personalrat, die Schwerbehindertenvertretung und alle Ausbilderinnen und Ausbilder im Hause stehen schwerbehinderten jungen Menschen beratend und helfend zur Seite und wirken auf einen verständnisvollen Umgang zwischen Vorgesetzten, Beschäftigten und schwerbehinderten Auszubildenden am Ausbildungsplatz hin.

7.4 Prüfungen

Zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile hat die Ausbildungsleitung bei der Stelle, die Prüfungen durchführt, darauf hinzuwirken, dass angemessene Prüfungserleichterungen gewährt werden. Der behinderungsspezifische Bedarf ist vorab mit der / dem schwerbehinderten Auszubildenden und der Schwerbehindertenvertretung zu ermitteln. Die Ausbildungsleitung informiert die Schwerbehindertenvertretung über das Prüfungsergebnis.

8. Dienstliche Beurteilungen

Schwerbehinderte Menschen sind regelmäßig höheren gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt, um die täglichen Arbeitsleistungen erbringen zu können. Zum Ausgleich sind bei der Leistungsbeurteilung behinderungsbedingte Einschränkungen hinsichtlich der Quantität der Arbeit nicht nachteilig anzurechnen. Vor der Beurteilung eines schwerbehinderten Menschen soll sich der/die Beurteiler/in eingehend über Art und Auswirkung der Behinderung unterrichten. Das Benachteiligungsverbot des § 81 Abs. 2 SGB IX ist zu beachten. Wird bei Erstellung einer Beurteilung festgestellt, dass behinderungsrelevante Probleme negative Auswirkungen nach sich ziehen, so ist die Schwerbehindertenvertretung zu hören.

Einzelheiten sind in den Beurteilungsrichtlinien der XXX geregelt.

9. Beschäftigung

9.1 Allgemeines

Aus § 81 SGB IX folgt die Verpflichtung des Arbeitgebers XXX gegenüber schwerbehinderten Menschen:
- zur behinderungsgerechten Eingliederung in das Berufsleben
- zur Anpassung des Arbeitsplatzes an die Behinderung im Einzelfall
- zur Beachtung der Fähigkeiten und Kenntnisse
- zur Förderung der beruflichen Weiterentwicklung,

damit die Arbeit für betroffene Menschen ausführbar, erträglich und zumutbar ist und bleiben kann. Die fachkundige Hilfe der Schwerbehindertenvertretung und des Integrationsamtes ist bei Bedarf in Anspruch zu nehmen.

9.2 Prävention

Die XXX als Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und den Personalrat ein. Darüber hinaus ist das Integrationsamt einzuschalten, damit alle Möglichkeiten zur Beratung und finanziellen Hilfe erörtert werden können, die einer Weiterführung des Arbeitsverhältnisses dienen ( § 84 Abs. 1 SGB IX).

Vorgesetzte sind deshalb verpflichtet, bei Eintreten der vorgenannten Schwierigkeiten die Schwerbehindertenvertretung bereits im Vorfeld zu informieren, damit die Einschaltung des Integrationsamtes im Interesse der Betroffenen möglichst vermieden wird. Sind Problemlösungen im Hause nicht möglich, ist durch die personalverantwortliche Stelle das Integrationsamt unverzüglich einzuschalten.

Bei Ausfallzeiten über ununterbrochen sechs Wochen oder bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit, die sich in zwölf Monaten auf sechs Wochen summiert, klärt die personalverwaltende Stelle mit dem Personalrat, bei schwerbehinderten Menschen darüber hinaus mit der Schwerbehindertenvertretung, und mit Zustimmung der betroffenen Person, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann, welche Leistungen oder Hilfen in Betracht kommen können, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Soweit erforderlich ist der Betriebsarzt bzw. der ärztliche Dienst des Fachbereichs Gesundheit hinzuzuziehen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Frage, ist das Integrationsamt oder der Reha-Träger einzuschalten.

Die zuvor genannten Gespräche und Maßnahmen sind von der personalverwaltenden Stelle zu dokumentieren. Das Integrationsteam (Geschäftsstelle) ist zeitnah über Präventionsmaßnahmen zu informieren.

9.3 Mitarbeitergespräche

Auf Wunsch der schwerbehinderten Mitarbeiterin / Mitarbeiters sind Vorgesetzte verpflichtet, sich im Einzelgespräch über die behinderungsbedingten Belange zu informieren und, falls erforderlich, Hilfestellungen für die Erfüllung der Dienstaufgaben anzubieten und / oder einzuleiten. Im Bedarfsfalle ist die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen.

9.4 Einweisung am Arbeitsplatz

Es ist sicherzustellen, dass schwerbehinderte Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Behinderung sorgfältig eingewiesen werden. Bei gehörlosen Mitarbeiter/innen ist die Hilfe einer Gebärdendolmetscherin bzw. eines Gebärdendolmetschers in Anspruch zu nehmen.

9.5 Arbeitszeiten

Die Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung bei der XXX stehen auch den schwerbehinderten Beschäftigten zur Verfügung.

Arbeitszeiten und Pausen können auf Wunsch von schwerbehinderten Beschäftigten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Bedürfnissen individuell geregelt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe dem entgegenstehen.

Zur Erhaltung ihrer Arbeitskraft benötigen schwerbehinderte Menschen in der Regel verlässliche Erholungsphasen. Auf ihren Antrag ist eine Befreiung von Mehrarbeit, Überstunden, Nachtarbeit und Rufbereitschaft großzügig zu behandeln. Über das Ergebnis ist die schwerbehinderte Person (bei nicht begünstigendem Ausgang unter Hinzuziehung der Schwerbehindertenvertretung) zu informieren.

Zum Erhalt ihrer Dienstfähigkeit ist schwerbehinderten Beschäftigten Dienstbefreiung in angemessenem Umfang zu gewähren, sofern dies aufgrund ihrer persönlichen Lebenssituation unabdingbar ist (Beispiele: zusätzliche Pausen bei Diabetes, Krankengymnastik, Betreuung eines Blindenführhundes, Nichterreichbarkeit des Arbeitsplatzes bei extremen Wetterlagen infolge Geheinschränkungen oder Orientierungsstörungen). Sollte keine Einigung erzielt werden, können die schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsteam als Vermittlungsstelle anrufen.

9.6 Organisatorisch bedingte Umsetzungen

Schwerbehinderte Beschäftigte sollen ohne ihre Einwilligung nur aus wichtigen dienstlichen Gründen umgesetzt werden. Die Schwerbehindertenvertretung ist frühzeitig im Vorfeld einzuschalten.

9.7 Sicherung der Arbeit durch Umsetzungen auf eigenen Wunsch

Mitarbeiter/innen, die ihre bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können, haben das Recht, sich beim Arbeitgeber über anderweitige Verwendungsmöglichkeiten und Auswirkungen auf das Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis zu informieren.

Soweit es sich dabei um schwerbehinderte Mitarbeiter/innen handelt ist zunächst innerhalb des bisherigen Fachbereichs unter Hinzuziehung der Schwerbehindertenvertretung zu klären, ob dort eine Weiterverwendung in einem anderen Tätigkeitsbereich realisiert werden kann. Sollte sich hierbei keine Lösung finden, so ist auf Antrag des / der Betroffenen durch den Arbeitgeber/Dienstherrn unter Einbeziehung des Integrationsteams zu prüfen, ob eine Umsetzung in einen anderen Fachbereich ermöglicht werden kann. Im Rahmen der Chancengleichheit sind diesen Betroffenen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses führen, großzügig anzubieten.

9.8 Sicherung der Arbeit durch bauliche und technische Maßnahmen

Gemäß der gesetzlichen Vorgaben darf die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht an baulichen und technischen Hindernissen scheitern. Insbesondere soll im Rahmen der Haushaltsmittel und unter Ausschöpfung der gesetzlich vorgesehenen Zuschussmöglichkeiten sichergestellt werden, dass Zugänge, Fahrstühle, Verkehrswege einschl. Treppen, Sitzungs- und Schulungsräume und Toiletten für schwerbehinderte Menschen barrierefrei und damit nutzbar und gefahrenfrei sind. Dies gilt auch für angemietete Diensträume.

Zur Sicherstellung behinderungsbedingter Hilfen am Arbeitsplatz und im Arbeitsumfeld sind die erforderlichen arbeitsorganisatorischen Maßnahmen zu treffen (siehe hierzu auch Ziffer 4). Hierunter sind auch Hilfen zur Verbesserung der Kommunikation (z. B. Dolmetscher für Gehörlose, blindengerechte Darstellungen im Intranet / Internet) zu verstehen.

Bei der Vergabe / Belegung von Diensträumen ist darauf zu achten, dass die besonderen Belange schwerbehinderter Beschäftigter angemessen berücksichtigt werden (z. B. Einzelzimmer für Blinde, erleichterte Zugangsmöglichkeiten für Gehbehinderte). Zu Beratungszwecken steht die Schwerbehindertenvertretung, die örtliche Fürsorgestelle, das Integrationsamt Münster und/oder der Berufsbegleitende Fachdienst ( § 109 SGB IX) zur Verfügung.

Bei allen baulichen Veränderungen, Anmietungen von Arbeitsstätten wird neben der Fachkraft für Arbeitssicherheit auch die Schwerbehindertenvertretung so frühzeitig beteiligt, dass entsprechende behinderungsgerechte Maßnahmen noch in die Planung eingebracht werden können.

Technische Arbeitshilfen und technische Arbeitsplatzausstattung müssen zum Ausgleich von behinderungsbedingten Nachteilen (z. B. bei Blindheit) so beschaffen sein, wie es die jeweilige Behinderung erfordert. Sie sollen bei nachgewiesener Verschlechterung der Behinderung oder spätestens nach 5 Jahren dem inzwischen erreichten technischen Standard und der Behinderung entsprechend angepasst werden. Schulungen und Einweisungen sind sicherzustellen.

Werden zum Ausgleich der Behinderung Hilfsmittel als Arbeitsplatzausstattung oder andere personenbezogene Hilfen erforderlich, so gilt das Verfahren zur Beantragung von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe.

10. Berufliche Förderung, Fort- und Weiterbildung

10.1 Berufliche Förderung

Fachlich geeigneten schwerbehinderten Beschäftigten soll im Rahmen des örtlichen Stellenbesetzungsverfahrens berufliches Fortkommen durch Übertragung höherwertiger Aufgaben ermöglicht werden; dies gilt besonders, wenn sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten durch Fortbildung in Lehrgängen oder am Arbeitsplatz erweitert haben.

Die unter Ziffer 6. (Einstellung) genannten Grundsätze gelten bei internen Stellenbesetzungen sinngemäß.

10.2 Fort- und Weiterbildung

Die berufliche Fort- und Weiterbildung schwerbehinderter Beschäftigter ist durch großzügige Handhabung bei der Zulassung zu Fortbildungsmaßnahmen zu fördern. Dies gilt insbesondere für Bildungsmaßnahmen, die behinderungsbedingt nur überörtlich durchgeführt werden können.

Die Freistellung für eine Teilnahme an Fortbildungen, die Interessen von schwerbehinderten Beschäftigten berühren (z. B. Seminare für besondere Gruppen von Behinderten, auch zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation am Arbeitsplatz) ist wohlwollend zu prüfen und zu entscheiden. Spezielle behinderungsbedingte Hilfen – insbesondere für sinnesbehinderte Mitarbeiter/innen (z. B. Einzelschulungen, Hilfestellung durch einen Gebärdensprachendolmetscher, PC-Zusatzeinrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen, Bildschirmlesegerät etc.) sind auf geeignete Weise zu organisieren.

11. Berufliche Rehabilitation

Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation umfassen nach dem Grundsatz "Rehabilitation geht vor Rente" alle Hilfen, die erforderlich sind, um die Erwerbsfähigkeit schwerbehinderter Menschen zu erhalten, zu bessern oder wiederherzustellen und sie möglichst auf Dauer beruflich einzugliedern (siehe hierzu auch SGB IX Teil 1 / § 28 - "stufenweise Wiedereingliederung").

Soweit schwerbehinderte Beschäftigte Leistungen der gesetzlichen Rehabilitationsträger (§ 6 Teil 1 SGB IX) zum Erhalt ihrer Arbeitskraft während der Dienstzeit in Anspruch nehmen, sind sie im Rahmen der tariflichen Regelungen unter Fortzahlung der Vergütung bzw. des Lohnes von der Arbeit freizustellen.

Sofern aus zwingenden gesundheitlichen Gründen außerbetriebliche Umschulungsmaßnahmen erforderlich werden, ist innerhalb eines Gespräches zwischen betroffener Person, Integrationsteam und Arbeitgeber – im Bedarfsfall auch unter Hinzuziehung eines integrativen Berufsfachdienstes - vorab zu klären, ob und in welcher Form die Weiterbeschäftigung nach Beendigung der Umschulung sichergestellt werden kann.

12. Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente

12.1 Teilerwerbsminderungsrente und Weiterbeschäftigung

Bei Zuerkennung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente kann die Arbeitnehmerin/ der Arbeitnehmer gem. § 59 Abs. 3 BAT die Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber beantragen. Frist: Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheides schriftlich beim Arbeitgeber einzureichen. Im Rahmen einer erhöhten Fürsorgepflicht soll der Fachbereich Personal oder die zuständigen Personalsachbearbeiter auf diese Frist hinweisen. In der Regel sollte ein Verfahren im Rahmen der Prävention nach § 84 SGB IX abgelaufen sein, da bei Rentenbewerbern in der Regel Leistungsprobleme am Arbeitsplatz vorausgegangen sind. Arbeitsplätze für Menschen mit gesundheitlich eingeschränktem Leistungsvermögen und zumeist fortgeschrittenem Lebensalter stehen in der Regel auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Im Falle der Verrentung prüft die XXX daher, ob zum Beispiel im Rahmen der Hinzuverdienstgrenzen Möglichkeiten angeboten werden können.

12.2 Arbeitsplatzsicherung durch Wiedereinstellung

Ist ein sonst unkündbares Arbeitsverhältnis durch Inanspruchnahme einer Erwerbsminderungsrente beendet worden, so ist auf persönlichen Antrag im Falle einer Rückerlangung der Arbeitsfähigkeit zu prüfen, ob eine Wiedereinstellung vorgenommen werden kann. Dem Antrag soll entsprochen werden, wenn ein geeigneter Arbeitsplatz frei und besetzbar ist.

13. Controlling

Die Umsetzung der Integrationsvereinbarung wird durch das Integrationsteam überwacht. Dabei wird es von allen Bereichen der Stadtverwaltung unterstützt. In besonderem Maße gehören hierzu auch die einzelnen Fachbereichsleitungen.

Über seine Tätigkeit erstellt das Integrationsteam einen jährlichen Bericht, der dem Oberbürgermeister vorgelegt wird. Die Grundlage dazu bildet u. a. die an die Agentur für Arbeit zu erstattende Anzeige gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX.

Der Arbeitgeber berichtet in der jährlich stattfindenden Versammlung schwerbehinderter Menschen über alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit deren Eingliederung.

14. Schlussbestimmungen

Diese Integrationsvereinbarung tritt am Tag der hausinternen Bekanntgabe in Kraft und gilt für drei Jahre. Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht von einem der Vertragspartner sechs Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird. Mit der Kündigung tritt eine Nachwirkung von höchstens sechs Monaten ein. Eine weitergehende Nachwirkung wird ausgeschlossen.

Ergibt sich aufgrund gesetzlicher Änderungen oder aus ihrer praktischen Umsetzung heraus die Notwendigkeit, diese Vereinbarung zu ändern bzw. zu ergänzen, erfolgt dies im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem XXX, der Schwerbehindertenvertretung und dem Personalrat.

Die Integrationsvereinbarung wird gemäß § 83 SGB IX der Agentur für Arbeit und dem
Integrationsamt beim XXX übermittelt sowie hausintern veröffentlicht.

XXX
Ort, Datum

XXX
Unterschriften

Weiterführende Informationen zur Inklusionsvereinbarung

Mit Inkraftreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde u. a. die Bezeichnung von Integrationsvereinbarung zu Inklusionsvereinbarung geändert. Die bereits abgeschlossenen Integrationsvereinbarungen behalten weiter ihre Gültigkeit. Entsprechend finden Sie auch noch Integrationsvereinbarungen hier im Portal.

Sollten Sie eine interessante Vereinbarung finden, die aber noch vom Status her als Integrationsvereinbarung abgeschlossen wurde, so können Sie über den folgenden Link die gesetzlichen Änderungen durch das BTHG abrufen.

Gegenüberstellung SGB IX neu / alt anzeigen (PDF)

Referenznummer:

IV/0138


Informationsstand: 09.06.2021

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