Inhalt

Inklusionsvereinbarung
Handlungsleitfaden zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen in Dienststellen und Betrieben eines Landes

Daten

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Art:

Einzelvereinbarung

HANDLUNGSLEITFADEN ZUM ABSCHLUSS EINER INTEGRATIONSVEREINBARUNG gem. § 83 SGB IX


Grundsätzlich:

Integrationsvereinbarungen gem. § 83 SGB IX sind ein zentraler Punkt des Schwerbehindertenrechts. Konkret verpflichtet die Vorschrift den Arbeitgeber, mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat/Personalrat eine verbindliche Integrationsvereinbarung zu treffen. Sie können die Verantwortlichen in den Betrieben und Dienststellen unter anderem dabei unterstützen, dauerhaft die betrieblichen Voraussetzungen zur Erfüllung der Beschäftigungsquote nach § 71 SGB IX zu schaffen.

Integrationsvereinbarungen sind eine echte Chance, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Sie beinhalten Regelungen im Zusammenhang mit der Eingliederung Schwerbehinderter, insbesondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfeldes, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit sowie Regelungen über die Umsetzung der getroffenen Zielvereinbarungen. Die Belange schwer behinderter Frauen sollen besonders berücksichtigt werden.

In der Integrationsvereinbarung sollten möglichst schlanke, konkrete und betriebsbezogene Zielvereinbarungen mit entsprechenden Erfolgschancen getroffen werden. Dabei sollen auch der Zeitraum und die Maßnahmen zur Zielerreichung vereinbart werden. Integrationsvereinbarungen sind ein betriebsbezogenes Zielvereinbarungssystem, das teilweise bereits vorhandene Handlungsleitlinien wie z. B. Fürsorgeerlasse im öffentlichen Dienst oder Maßnahmekataloge durch konkrete, mit Zeitschiene versehene Vereinbarungen ergänzt bzw. Ziel- und Maßnahmekataloge erstmals innerbetrieblich festlegt. Je nach Ausgangspunkt im konkreten Betrieb sind diese Chancen zu Beginn unterschiedlich anzusetzen. Sie reichen von der Sensibilisierung für die Bedürfnisse behinderter Menschen, über verbindliche Absprachen zur Zusammenarbeit der Verantwortlichen, dem Beheben von konkreten Schwachstellen bis hin zu einer ausgereiften Planung und Durchführung des Integrationsprozesses auf der Basis der Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX).

Eine gelungene Integrationsvereinbarung bringt für alle Beteiligten den Vorteil, durch Nutzung des Sachverstandes der jeweils anderen Verhandlungspartner die Planung und die Steuerung des Integrationsprozesses arbeitsteilig anzugehen und die Verfolgung der Ziele auf mehrere Schultern zu verteilen.

Um dies zu erreichen, müssen einige Grundvoraussetzungen erfüllt sein:
- Das neue Instrument muss von allen Beteiligten als sinnvoll und als Chance akzeptiert sein.
- Die Verhandlungspartner müssen sich auf den Veränderungsprozess aktiv einlassen.
- Die teilweise unterschiedliche Interessenlage darf nicht zur Blockade werden. Es darf nicht um ein gegenseitiges Kräftemessen gehen.
- Größtmögliche Transparenz und Berücksichtigung der betrieblichen Besonderheiten sind erforderlich.
- Die Zielvereinbarungen, die abgeschlossen werden, müssen konkret, realisierbar und ihre Wirkung muss nachprüfbar sein.
- Die Zielvereinbarungen sind für alle verbindlich (§ 83 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).
- Die Zielvereinbarungen sollten überschaubare Zeiträume umfassen und dann fortgeschrieben werden.

Anhand von geeigneten Bausteinen bzw. Schrittfolgen soll der Weg zur Erarbeitung einer dienststellenbezogenen Integrationsvereinbarung erleichtert werden.

1. Schritt: Präambel / Allgemeines


Ziel:
- Gemeinsame Ausgangsbasis, Grundkonsens herstellen

Inhalte:
Es sollten z. B. folgende Fragen angesprochen werden:
- Welche Bedeutung hat die Integrationsvereinbarung?
- Welche Leitlinien gelten für die Verhandlungspartner?
- Wie definieren sich die Partner in ihrer Rolle und mit ihren Aufgaben?
- Was erwarten sie voneinander?
- Was soll Inhalt der Integrationsvereinbarung sein?
- Welche Schwerpunkte sind wichtig?
- Wer unterzeichnet die Integrationsvereinbarung?
- Für welchen Zeitraum soll die Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden?

Ergebnis:
Das Ergebnis besteht in allgemeinen Kernaussagen, die von allen Beteiligten mitgetragen werden, die in einem ersten Baustein “Präambel” festgehalten werden können.

Methode:
- Fragensteuerung
- Auswahl von wichtigsten Grundaussagen, auf die sich alle verständigen.
(z. B.: Kreuzen Sie an, welcher der Aussagen Sie zustimmen?)

Medium:
- Katalog mit Grundaussagen (siehe Arbeitsblatt 1)

2. Schritt: Ist-Situation / Bestandsanalyse / Schwachstellenanalyse


Ziel:
- Bestandsaufnahme
- Transparenz herstellen
- Aufdecken von Schwachstellen
- Erarbeiten einer Basis für Vereinbarungen

Grundvoraussetzung für Veränderungsprozesse ist die sorgfältige Darstellung und Analyse der Situation, wie sie sich zum gegebenen Zeitpunkt darstellt.

Eine wichtige Ausgangsbasis bilden die Vorschriften des SGB IX und die Frage, wie es mit der Einhaltung dieser Vorschriften steht.

Inhalte:
- Erhebung der Ist-Situation in den Bereichen:

Personalsituation - gesetzliche Vorschriften - Zusammenarbeit
- Personalsituation: Differenzierte Angaben zu den Beschäftigten und den Arbeitsplätzen, zur Einstellungssituation und Personalfluktuation, zur Ausbildungssituation etc.
- Einhaltungsgrad der gesetzlichen Vorschriften: Quote, Beteiligungsrechte, Rechte der Schwerbehinderten, Verfahrensvorschriften etc.
- Überprüfen der in § 83 Abs. 2 genannten Punkte: Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Umfeldes, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit - auf Verbesserungsbedarf
- Zusammenarbeit: Kooperationsformen prüfen: Wer arbeitet mit wem wie zusammen?
Wie sind die Verfahrenswege?
Einschätzung der Situation: Was läuft: gut - zufrieden stellend - weniger gut -
überhaupt nicht?
- Qualifizierung: Wie ist der Kenntnisstand der Beteiligten im Schwerbehindertenrecht?

Ergebnis:
- Fakten über die Situation im Betrieb/ in der Dienststelle
- Benennung von Schwachstellen

Methode:
- Fragensteuerung
- Datenerhebung
- Abgeben von Einschätzungen durch die Verhandlungspartner

Medium:
- Checkliste (siehe Arbeitsblatt 2)

3. Schritt: Zielvereinbarungen


Ziel:
- Abschluss von erreichbaren, messbaren Zielvereinbarungen, die die Beschäftigungssituation der behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern.

Das Kernstück der Integrationsvereinbarung bilden die Zielvereinbarungen, die die Verhandlungspartner treffen. Die Qualität der Integrationsvereinbarung bemisst sich nicht am Umfang der Zielvereinbarungen, sondern an deren Umsetzbarkeit und der für die behinderten Beschäftigten spürbaren Wirksamkeit.

Inhalte:
Für die Verhandlung sind folgende Fragen wichtig:
- Was soll erreicht werden?
- Welche Ziele bzw. Teilziele sollen festgelegt werden?
- Wie erfolgt der Umgang mit den gesetzlichen Vorschriften, z. B. zur Prävention, bei der Besetzung freier Stellen, zur Verbesserung der Beschäftigungsquote?
- Wie sollen die Angebote des Integrationsamtes und der Arbeitsverwaltung genutzt werden?
- Wer übernimmt die Federführung?
- Wie kann die Verantwortung sinnvoll aufgeteilt werden?
- Wie wird die Zusammenarbeit gestaltet? Sollen z. B. regelmäßige Besprechungen stattfinden?
- Welche Fortbildung sollen besucht werden?
- Welche Verfahrenswege sollen eingehalten werden?

Ergebnis:
- Liste / Katalog mit den Zielvereinbarungen, die die Verhandlungspartner verbindlich treffen.

Methode:
- Verhandlung, Diskussion, verbindliche Absprache

Medium:
- Liste möglicher Zielfelder (Arbeitsblatt 3)

4. Schritt: Umsetzung der Zielvereinbarungen


Ziel:
- Sicherstellung der Zielerreichung.
Es reicht nicht aus, sich Ziele vorzugeben. Ebenso wichtig ist es festzuhalten, wer für die Erreichung der Ziele verantwortlich ist.

Inhalte:
- Fragen der Umsetzung klären: Wer kümmert sich um was, bis wann, mit wem?

Ergebnis:
- Liste mit klarer Aufgabenstellung und Aufgabenzuweisung

Methode:
- Verhandlung, verbindliche Absprachen

Medium:
- Tabelle zum Eintragen

5. Schritt: Berichtspflicht, Controlling


Ziel:
- Controlling, Berichtspflicht

Inhalte:
- Welche Instrumente sind geeignet, die Zielerreichung zu überprüfen?
(z. B. auch Befragung der behinderten Beschäftigten)
- Wie und an welcher Stelle erfolgt die Dokumentation?
- Wo laufen die Fäden zusammen?
- Worüber soll der Arbeitgeber in der Schwerbehindertenversammlung berichten?
- Wie erfolgt die Bekanntgabe der Integrationsvereinbarung im Betrieb/der Dienststelle?

Ergebnis:
Konkrete Festlegungen der o. g. Fragen in Bezug auf die Zielvereinbarungen

Methode:
- Verhandlung

6. Schritt: Abschluss der Integrationsvereinbarung


Ziel:
- Abschluss einer für alle Partner verbindlichen Integrationsvereinbarung
- Bekanntgabe im Betrieb/in der Dienststelle


Anlagen

Arbeitsblätter

Weiterführende Informationen zur Inklusionsvereinbarung

Mit Inkraftreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde u. a. die Bezeichnung von Integrationsvereinbarung zu Inklusionsvereinbarung geändert. Die bereits abgeschlossenen Integrationsvereinbarungen behalten weiter ihre Gültigkeit. Entsprechend finden Sie auch noch Integrationsvereinbarungen hier im Portal.

Sollten Sie eine interessante Vereinbarung finden, die aber noch vom Status her als Integrationsvereinbarung abgeschlossen wurde, so können Sie über den folgenden Link die gesetzlichen Änderungen durch das BTHG abrufen.

Gegenüberstellung SGB IX neu / alt anzeigen (PDF)

Referenznummer:

IV/0110


Informationsstand: 30.01.2017

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