Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Inhalt

Inklusionsvereinbarung
Dienstvereinbarung für eine städtische Verwaltung zur Eingliederung und Chancengleichheit von Menschen mit Schwerbehinderungen

Daten

Branche:

Verwaltung

Unternehmensgröße:

nicht bekannt

Art:

Dienstvereinbarung

Zwischen dem Magistrat der Stadt XXX und dem Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung XXX und der Schwerbehindertenvertretung wird die nachfolgende Integrationsvereinbarung als D I E N S T V E R E I N B A R U N G abgeschlossen.

Präambel

Die Unterzeichner dieser Vereinbarung stimmen darin überein, dass sie die Integration von Menschen mit Schwerbehinderungen nicht nur als gesetzliche Verpflichtung, sondern vor allem als soziale Aufgabe verstehen. Zur Zielsetzung der Stadt XXX gehört es, Zugänglichkeit und Chancengleichheit für alle Beschäftigten zu erreichen und die Diskriminierung behinderter Menschen zu bekämpfen. Die Stadt XXX als öffentlicher Arbeitgeber sieht sich hierzu in besonderem Maße verpflichtet und will ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Ziele dieser DV sind
- Neueinstellung schwerbehinderter Menschen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze
- Förderung der Beschäftigung schwerbehinderter Frauen
- Arbeitsplatzerhaltung behinderter Beschäftigter
- Qualifizierung und Weiterbildung behinderter Beschäftigter
- Planung und Durchführung betrieblicher Integrations- und Rehabilitationsmaßnahmen
- Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit der Beschäftigten
- Soziale Kompetenz von Personalverantwortlichen und Führungskräften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Vereinbarung gilt für alle bei der Stadt XXX und der Eigenbetriebe
- schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 und 3 SGB IX
- behinderten Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX
- langzeiterkrankten Beschäftigten
- in REHA und Wiedereingliederung befindliche Beschäftigte

§ 2 Personalplanung

(1) Die Stadt XXX setzt sich das Ziel die gesetzlichen Mindestquoten zu erfüllen und nach Möglichkeit zu überschreiten. Dabei wird ein angemessener Anteil von Frauen berücksichtigt.
(2) Bei allen Ausschreibungstexten wird der Satz hinzugefügt. „Bewerbungen behinderter Menschen sind erwünscht.“
(3) Bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen mit gleicher Qualifikation werden diese bei der Einstellung berücksichtigt.
(4) Bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen werden geeignete schwerbehinderte Jugendliche bevorzugt.
(5) Alle bereits bei der Stadt XXX beschäftigten behinderten und schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen an den Personalentwicklungsmaßnahmen teil und haben gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Beschäftigung bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten können. Bei der Auswahl an Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen darf sich die Behinderung nicht zum Nachteil für die Betroffenen auswirken.

§ 3 Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsumfeld, Arbeitsbedingungen

(1) Für schwerbehinderte Menschen sind behinderungsgerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wenn nötig sind besondere Regelungen zur Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen, z.B. bei der Aufgabenverteilung bzw. Arbeitsorganisation, zu schaffen. Bei allen Maßnahmen ist die Schwerbehindertenvertretung von Anfang an zu beteiligen. Entstehende Kosten werden gesondert gebucht und belasten nicht den Fachbereich in dem schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind.
(2) Bei notwendigen Arbeitsplatzgestaltungsmaßnahmen sind Arbeitsagentur, Integrationsamt oder ggf. andere Dienste (z. B. Krankenkassen, Fachdienst für Hörgeschädigte) einzubinden. Arbeitgeberbeauftragte/r und Schwerbehindertenvertretung arbeiten zusammen. Dies gilt auch bei den Anträgen auf Förderleistungen.
(3) Bei der Planung von Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten, sowie bei der Anmietung von Gebäuden, wird auf Barrierefreiheit geachtet. Dies gilt neben den Arbeitsplätzen insbes. für Ein/Ausgänge, Treppenhaus (Aufgänge), Toiletten, Sozial- und Sitzungsräume. Die Schwerbehindertenvertretung ist frühzeitig einzubinden.
(4) Schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wegen ihrer Behinderung auf ein Kfz angewiesen sind, ist in der Nähe des Arbeitsplatzes ein kostenloser Parkplatz zur Verfügung zu stellen.
(5) In den Zielvereinbarungen mit Führungskräften ist die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderungen zu berücksichtigen. Insbesondere beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen ist die Integration der Menschen mit Behinderungen sicher zu stellen.

§ 4 Arbeitszeiten / Pausen

(1) Im Einzelfall können die Arbeitszeiten von behinderten und schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abweichend von Dienstvereinbarungen und Vorschriften geregelt werden. Die Schwerbehindertenvertretung ist hierbei zu beteiligen.
(2) Für Diabetiker werden zusätzliche Pausen zur Nahrungsaufnahme geschaffen. Für Herzkreislauf-Erkrankte und gehbehinderte Beschäftigte sind bezüglich extremer Witterungslagen besonders flexible Arbeitszeitregelungen zu vereinbaren. Ärztliche und betriebsärztliche Atteste sind zu berücksichtigen.
(3) Bei Bedarf werden Teilzeitarbeitsplätze eingerichtet. Schwerbehinderte Frauen erhalten dabei Priorität.
(4) Der Teilzeitarbeitsplatzbedarf des betroffenen Personenkreises ist erstmalig bis zum XXX zu ermitteln und in Abständen von zwei Jahren zu aktualisieren. Die ermittelten Teilzeitarbeitsplätze sind innerhalb von drei Monaten zu schaffen.
(5) Jobsharing wird angeboten und umgesetzt.
(6) Schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können Winterdienst-Einsatz und Rufbereitschaft ablehnen.
(7) Bei schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auf die Anordnung von Mehrarbeit verzichtet. In besonderen Fällen können Ausnahmen in Absprache mit dem örtlichen Personalrat und der Schwerbehindertenvertretung geregelt werden.

§ 5 Arbeitssicherheit

(1) Die Sicherheitsfachkraft überprüft im Rahmen ihrer Tätigkeit die Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Warn-, Sicherheits- und Notausgangshinweise) auf behindertengerechte Ausstattung und berichtet jährlich der Schwerbehindertenvertretung und dem Gesamtpersonalrat.
(2) Es wird eine besondere Regelung für die Unterstützung behinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Notfällen geschaffen, die Schwerbehindertenvertretung ist hierbei zu beteiligen. Dazu wird eine zu aktualisierende Liste der betroffenen Personen erstellt und den zuständigen Vorgesetzten zur Verfügung gestellt.

§ 6 Prävention / Rehabilitation

(1) Die Stadt XXX bietet ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gesundheitsförderungsmaßnahmen, z. T. in der Arbeitszeit, an. Notwendige Räume werden dazu kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Teilnahme an gesundheitsfördernden Maßnahmen wird belohnt, z. B. durch Zeitgutschriften.
(2) Langzeiterkrankte, Schwerbehinderte und von Behinderung bedrohte MA werden, ggf. in Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern, Hilfen und gezielte Maßnahmen angeboten, z. B. stufenweise Wiedereingliederung, Veränderung am Arbeitsplatz, Arbeitsumfeld. Personalrat und Schwerbehindertenvertretung werden dabei frühzeitig beteiligt.

§ 7 Schwerbehindertenvertretung

(1) Unterlagen von schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber werden vom Fachdienst Personal an die Schwerbehindertenvertretung geleitet. Die Schwerbehindertenvertretung ist bei Bewerbungsgesprächen und bei Umsetzungen mit schwerbehinderte Menschen zu beteiligen.
(2) Es findet bei Bedarf, jedoch mindestens alle 6 Monate, ein gemeinsames Gespräch zwischen Schwerbehindertenvertretung, Gesamtpersonalrat, Arbeitgeber-Beauftragter/m, Frauenbeauftragte statt. Grundlage sind Auswirkungen auf behinderte oder von Behinderung betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, u. a. durch diese Vereinbarung, Personalbedarfsplanung, Qualifizierungsmaßnahmen.
(3) Im Rahmen der Gesamtpersonalversammlung erfolgt ein Integrationsbericht. Bei Bedarf informiert die Schwerbehindertenvertretung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die betriebsüblichen Informationsmöglichkeiten.

§ 8 Umsetzung

(1) Für die Durchführung und Einhaltung dieser Vereinbarung ist die Dienststellenleitung verantwortlich.
(2) Zur Umsetzung dieser Vereinbarung müssen die Vorgesetzte mit einem kompetenten und nicht diskriminierenden Umgang mit Menschen mit Behinderungen vertraut gemacht werden. Dabei sind sie über den behindertengerechten Arbeitseinsatz, behinderungsbedingte Leistungsprobleme und Konflikte, aber auch über Potentiale und Stärken von Menschen mit Behinderungen zu informieren und zu schulen. Ein weiterer Schulungsschwerpunkt sind die unterschiedlichen Behinderungen wie körperliche, geistige und psychische Erkrankungen. In das jährliche Fortbildungsprogramm werden ab XXX entsprechende Angebote aufgenommen.
(3) Wird zwischen den Unterzeichnern über Inhalt, Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung keine Einigung erzielt, wird zunächst die Belegung der Meinungsunterschiede unter Beteiligung des Integrationssamtes gesucht. Kommt auch dann keine Einigung zustande entscheidet die Einigungsstelle.
(4) Hält sich der Arbeitgeber nicht an die Absprachen, kann der Gesamtpersonalrat gerichtliche Schritte einleiten.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Diese Integrationsvereinbarung tritt am XXX in Kraft und gilt zunächst für zwei Jahre. Danach erfolgt eine Überprüfung und ggf. Nachbesserung.
(2) Die Dienstvereinbarung kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Sie wirkt bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung mit demselben Regelungsinhalt fort.

XXX, XXX
Ort, Datum

XXX
Unterschriften

Weiterführende Informationen zur Inklusionsvereinbarung

Mit Inkraftreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde u. a. die Bezeichnung von Integrationsvereinbarung zu Inklusionsvereinbarung geändert. Die bereits abgeschlossenen Integrationsvereinbarungen behalten weiter ihre Gültigkeit. Entsprechend finden Sie auch noch Integrationsvereinbarungen hier im Portal.

Sollten Sie eine interessante Vereinbarung finden, die aber noch vom Status her als Integrationsvereinbarung abgeschlossen wurde, so können Sie über den folgenden Link die gesetzlichen Änderungen durch das BTHG abrufen.

Gegenüberstellung SGB IX neu / alt anzeigen (PDF)

Referenznummer:

IV/0137


Informationsstand: 06.08.2021

Machen Sie mit!

Stellen Sie Ihre Inklusionsvereinbarung hier anderen Unternehmen zur Verfügung.