Inhalt

Inklusionsvereinbarung
Dienst- / Integrationsvereinbarung für einen Landesbetrieb zur Eingliederung von Menschen mit Schwerbehinderung

Daten

Branche:

Verwaltung

Unternehmensgröße:

Großunternehmen 250 und mehr Mitarbeiter

Art:

Gesamtvereinbarung / Dienstvereinbarung

Integrationsvereinbarung
zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 83 SGB IX beim XXX und Dienstvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement für alle Bediensteten im XXX zwischen der Geschäftsleitung, der Gesamtschwerbehindertenvertretung und dem Gesamtpersonalrat in Zusammenarbeit mit dem Schwerbehindertenbeauftragten des Arbeitgebers gemäß § 98 SGB IX


Inhaltsverzeichnis

Teil A: Integrationsvereinbarung zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 83 SGB IX

I. Präambel
II. Allgemeines
III. Bestandsaufnahme/Ist-Situation
IV. Zielvereinbarung
V. Umsetzung der Vereinbarung
VI. Berichtspflicht

Teil B: Dienstvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement für alle Bediensteten
I. Präambel
II. Ziele des Betrieblichen Eingliederungsmanagements
III. Geltungsbereich
IV. Verfahrensweise und Maßnahmen

Teil C: Schlussbestimmungen
I. Inkrafttreten/Kündigung
II. Bekanntgabe

Teil A: Integrationsvereinbarung zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach§ 83 SGB IX

I. Präambel

Nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; Artikel 64 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung verstärkt dieses Benachteiligungsverbot.

Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße auf den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Ihre Eingliederung in Arbeit und Ausbildung ist wesentlicher Ausdruck und gleichzeitig Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die dauerhafte berufliche Integration behinderter Menschen ist nur durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich. Auswirkungen von Behinderungen auf die Arbeitsplatzsituation werden in offenem Dialog zwischen allen Beteiligten einer sachlichen und fachgerechten Lösung zugeführt. Um dies zu erreichen, werden konkrete, realisierbare Zielvereinbarungen abgeschlossen. Unverzichtbare Voraussetzungen sind größtmögliche Transparenz und Berücksichtigung der betrieblichen Besonderheiten. Grundlage für die Umsetzung sind gemeinsame Anstrengungen, Konsens und Kooperation. Der Arbeitgeber sucht die Zusammenarbeit mit den Vereinbarungspartnern und nutzt das Dienstleistungsangebot des Integrationsamtes und der Agentur für Arbeit.

Die Schwerbehindertenvertretung leistet ihren Beitrag zur Umsetzung der Vereinbarungen und zur Bewältigung betrieblicher Problemlagen. Hierbei wird sie von dem Personalrat unterstützt.

II. Allgemeines

Die Integrationsvereinbarung wird von allen Beteiligten als Chance für die Verbesserung der beruflichen Integration Behinderter gesehen.

Die Anwendungsleitlinien des Ministeriums XXX zur Betreuung Schwerbehinderter im Öffentlichen Dienst des Landes vom XXX, die dazu beitragen sollen, die zum Schutz der Schwerbehinderten bestehenden Bestimmungen den Belangen dieses Personenkreises entsprechend und am Einzelfall orientiert anzuwenden, sind Gegenstand dieser Vereinbarung.

III. Bestandsaufnahme

Personalstruktur und Ansprechpartner
Integrationsämter
Integrationsfachdienste
Agentur für Arbeit

IV. Zielvereinbarung


Personalplanung/-entwicklung
Die gesetzliche Vorgabe zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Höhe von 5 % der Arbeitsplätze soll soweit wie möglich überschritten werden.

Der Anteil der Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Behinderungen soll erhöht werden. Anteil schwerbehinderter Frauen in XXX soll gemäß Landesgleichstellungsgesetz vom XXX erhöht werden.

Fort- und Weiterbildungsbedarf der Schwerbehinderten soll vorrangig gefördert werden.

Arbeitsorganisation und Arbeitsplatzgestaltung
Durch die regelmäßige Begehung von den Fachkräften für Arbeitssicherheit im XXX wird die behindertengerechte Ausstattung überprüft und gewährleistet.
Arbeitsabläufe werden in den Organisationseinheiten des XXX zur entsprechenden Einbindung von schwerbehinderten Menschen entsprechend gestaltet.
Hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitszeiten wird ebenfalls auf die Bedürfnisse der schwerbehinderten Menschen Rücksicht genommen.

V. Umsetzung

Die Überwachung der Zielvereinbarung bei den Niederlassungen obliegt der jeweiligen zuständigen Stelle (Personalsachgebiet) für die Zentrale der Sparte Personal/Organisation.

Schwerbehinderte Menschen, die wegen Ihrer Behinderung auf den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges auf dem Weg zu und von der Dienststelle nachweisbar angewiesen sind, sind nach Möglichkeit geeignete Parkmöglichkeiten in der Nähe ihres Arbeitsplatzes bereitzustellen.

Schwerbehinderte Menschen werden bei der Einrichtung von Telearbeitsplätzen in ihren Aufgabenbereich in besonderem Maße berücksichtigt, wenn gerade dies ihrer behindertengerechten Beschäftigung dient.

VI. Berichtspflicht

In Personal- und Schwerbehindertenversammlungen, sowie Veröffentlichungen im Intranet wird der Arbeitgeber über die Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen und die Umsetzung der Integrationsvereinbarung und des Betrieblichen Eingliederungsmanagements berichten.

Teil B: Dienstvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement für alle Bediensteten

I. Präambel

Die Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wurde durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom XXX in den §§ 83 Abs. 2a Nr. 5 und § 84 Abs. 2 SGB IX verbindlich vorgeschrieben.
"Betriebliches Eingliederungsmanagement verfolgt das Ziel, die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten und zu fördern."

II. Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Ziel des Eingliederungsmanagements des XXX soll sein, die Arbeitsfähigkeit von Bediensteten -soweit diese auch Arbeitsplatz - oder organisationsbedingt beeinträchtigt wird - zu verbessern oder wiederherzustellen, die Arbeitszufriedenheit und die Arbeitsmotivation zu steigern sowie die betrieblichen Fehlzeiten und Krankheitskosten zu reduzieren. Damit soll eine möglichst dauerhafte Teilhabe aller Beschäftigten am Arbeitsleben gewährleistet werden. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement wird in ein Gesamtkonzept weiterer schon vorhandener oder noch zu initiierender Maßnahmen eines Gesundheitsmanagements eingebettet.

Es zielt darauf ab, die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen und zu fördern und möglichst frühzeitig eventuellen gesundheitlichen Gefährdungen am Arbeitsplatz entgegen zu wirken, den individuellen Anspruch auf Eingliederung nach einer mehr als 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit zu gewährleisten, für den jeweiligen Bediensteten den Arbeitsplatz möglichst zu erhalten.

III. Geltungsbereich

Obwohl sich die Vorschrift des § 84 Abs. 2 im zweiten Teil des SGB IX - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen - befindet, gilt sie nicht nur für den in § 68 SGB IX aufgeführten Personenkreis - Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Behinderte - sondern für alle Bediensteten - die innerhalb eines Jahres, d.h. innerhalb der letzten zwölf Monate, insgesamt sechs Wochen (= 42 Kalendertage, bzw. 30 Arbeitstage) ununterbrochen ( = am Stück) oder wiederholt arbeitsunfähig sind.

IV. Verfahrensweise und Maßnahmen

Im Mittelpunkt dieser Vereinbarung steht die Klärung zwischen dem XXX und dem Gesamtpersonalrat - bei schwerbehinderten Menschen zusätzlich mit der Schwerbehindertenvertretung - wie, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Bediensteten , die Arbeitsunfähigkeit - soweit diese auch arbeitsplatz- oder organisationsbedingt beeinträchtigt wird - möglichst schnell überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt sowie der Arbeitsplatz erhalten werden kann.

Die Personalstelle überwacht die Fehlzeiten und informiert bei Vorliegen der unter III. genannten Voraussetzungen den Niederlassungsleiter, den Leiter Zentrale Dienste, die jeweiligen Vorgesetzten und stimmt sich mit diesen über die weitere Vorgehensweise ab. Ob die Betroffenen das Gesprächsangebot annehmen oder nicht, bleibt ihrer eigenen Entscheidung ebenso überlassen wie die mögliche Vereinbarung nachfolgender Gespräche, weiterer Kontakte oder gezielter Maßnahmen. Eine Nichtteilnahme am Betrieblichen Eingliederungsmanagement hat keine negativen Folgen für die/den Betroffene/n. Stimmen Bedienstete einem Erstkontakt zu, werden die/den Betroffenen zunächst ausführlich über das Betriebliche Eingliederungsmanagement informiert. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit mit den Ansprechpartnern arbeitsplatzbedingte Ursachen der Arbeitsunfähigkeit zu besprechen und erste Lösungsansätze zu überlegen. Am Ende des Erstgespräches entscheidet die/der Bedienstete, ob und in welcher Form das Betriebliche Eingliederungsmanagement weitergeführt werden soll. Im Mittelpunkt aller Gespräche und Lösungsansätze soll stehen:

- die Gesunderhaltung der Betroffenen
- die Vermeidung/Verringerung weiterer Arbeitsunfähigkeiten
- die Wiedereingliederung von langfristig Erkrankten
- die Sicherung ihrer Erwerbsfähigkeit

Im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements sind folgende Maßnahmen möglich:
- Probleme am Arbeitsplatz, mit dem Arbeitsinhalt, der Arbeitsumgebung, mit der Vorgesetztenbeziehung oder sonstige Fragen werden mit der/dem Bediensteten erörtert
- Gemeinsam mit der/dem Bediensteten wird herausgefunden, inwieweit die Arbeit als Belastung empfunden wird und welche Probleme hierbei auftreten
- Mit Zustimmung der/dem Bediensteten unter Konsultation der beteiligten Stellen wird geklärt, ob die Schwierigkeiten durch Maßnahmen innerhalb der Dienststelle überwunden werden können. Dabei ist insbesondere zu fragen, ob und inwieweit Veränderungen am Arbeitsplatz, im Arbeitsumfeld, in der Arbeitsorganisation oder der Arbeitszeit möglich sind
- Mit Zustimmung der/dem Bediensteten wird geprüft, ob die Schwierigkeiten durch externe Hilfen überwunden werden können
- Gemeinsam mit der/dem Bediensteten wird entschieden, wann eine Kontaktaufnahme z.B. mit dem Betriebs-, dem Hausarzt oder anderen behandelnden Ärzten sinnvoll ist
- Gemeinsam mit der/dem Bediensteten wird entschieden, wann gesundheitliche Maßnahmen, insbesondere medizinische Leistungen zur Rehabilitation angebracht sind

Spätestens, wenn feststeht, welche Maßnahmen in Betracht kommen, ist der örtliche Personalrat sowie im Falle schwerbehinderter Bedienstete mit deren Einwilligung der Schwerbehindertenvertreter zu informieren.

Der Gesamtvorgang wird Bestandteil der Personalakte.
Zur Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bediensteten sind diese auf die Ziele des Betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Dateien hinzuweisen.
Bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet. Daten, die im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements bekannt werden, dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden.

Teil C: Schlussbestimmungen

I. Inkrafttreten, Kündigung

Die Vereinbarungen unter A und B treten am Tag der Unterzeichnung in Kraft. Sie können mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Im Falle der Kündigung bleiben die geltenden Bestimmungen bis zum Abschluss neuer Vereinbarungen gültig. Die Anwendungsleitlinien des für die Belange der schwerbehinderten Menschen zuständigen Ministeriums in der jeweils gültigen Fassung gelten entsprechend. Einvernehmliche Ergänzungen oder Änderungen sind ohne Kündigung jederzeit möglich.

II. Bekanntgabe

Die Vereinbarungen mit Anlagen werden im Intranet bekannt gegeben und sind auf den Seiten Gesundheitsmanagement > Integra und BEM, sowie Personalvertretungen > Schwerbehindertenvertretung abrufbar.

Datum: XXX

Unterschriften: XXX

Anlage
Übersicht Personalstruktur und Ansprechpartner
Übersicht Integrationsämter
Übersicht Integrationsfachdienste
Übersicht Ansprechpartner Arbeitsagenturen

Weiterführende Informationen zur Inklusionsvereinbarung

Mit Inkraftreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde u. a. die Bezeichnung von Integrationsvereinbarung zu Inklusionsvereinbarung geändert. Die bereits abgeschlossenen Integrationsvereinbarungen behalten weiter ihre Gültigkeit. Entsprechend finden Sie auch noch Integrationsvereinbarungen hier im Portal.

Sollten Sie eine interessante Vereinbarung finden, die aber noch vom Status her als Integrationsvereinbarung abgeschlossen wurde, so können Sie über den folgenden Link die gesetzlichen Änderungen durch das BTHG abrufen.

Gegenüberstellung SGB IX neu / alt anzeigen (PDF)

Referenznummer:

IV/0097


Informationsstand: 16.12.2016