Inhalt

Inklusionsvereinbarung
Rahmenintegrationsvereinbarung eines Ministeriums zur beruflichen Förderung und Chancengleichheit von Menschen mit Schwerbehinderung

Daten

Branche:

Verwaltung

Unternehmensgröße:

Großunternehmen 250 und mehr Mitarbeiter

Art:

Gesamtvereinbarung

Rahmenvereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen
im XXX und in den Behörden seines Geschäftsbereichs

Inhaltsverzeichnis


0. Rechtliche Grundlagen

1. Personenkreis
1.1. Schwerbehinderteneigenschaft und Nachweis
1.2. Entziehung, Erlöschen der Schwerbehinderteneigenschaft

2. Allgemeine Grundsätze
2.1. Pflichten des Arbeitgebers
2.2. Benachteiligungsverbot
2.3. Aufgaben der Führungskräfte
2.4. Rechte der schwerbehinderten Beschäftigten
2.5. Verhältnis zum Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)

3. Einstellung schwerbehinderter Menschen
3.1. Besetzung freier Stellen, Eignung
3.2. Stellenausschreibung
3.3. Abordnung
3.4. Beteiligung der Agentur für Arbeit, der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung und der Schwerbehindertenvertretung
3.5. Vorstellungsgespräch
3.6. Einstellung als Beamtin oder Beamter
3.7. Arbeitsassistenz
3.8. Berichtspflichten

4. Aus- und Fortbildung
4.1. Ausbildungsförderung
4.2. Berufliche Fortbildung
4.3. Prüfungserleichterungen

5. Beschäftigung
5.1. Gestaltung und Ausstattung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsumfeldes
5.2. Arbeitsassistenz
5.3. Förderung und Sicherung der Barrierefreiheit
5.4. Barrierefreiheit bei Neubauten und Umbaumaßnahmen
5.5. Arbeitsplatzwechsel
5.6. Berufliche Förderung
5.7. Arbeitszeitregelungen
5.8. Mehrarbeit
5.9. Teilzeitbeschäftigung
5.10. Urlaub
5.11. Begleitung und Beförderung bei Dienstreisen

6. Unterstützende Maßnahmen zum Ausgleich der Behinderung
6.1. Telearbeitsplätze
6.2. Parkmöglichkeiten
6.3. Abholdienst

7. Dienstliche Beurteilungen, Leistungsbeurteilungen und Beförderungseignung
7.1. Dienstliche Beurteilungen, Leistungsbeurteilungen
7.2. Beförderungseignung

8. Personalunterlagen
8.1. Personalakten
8.2. Berichte

9. Rehabilitation und betriebliches Eingliederungsmanagement
9.1. Ziele und Grundsatz
9.2. Betriebliches Eingliederungsmanagement und Wiedereingliederung

10. Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen
10.1. Beamtinnen und Beamte
10.2. Tarifbeschäftigte

11. Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung von Interessen schwerbehinderter Beschäftigter
11.1. Zusammenarbeit von Dienststellen und Interessenvertretungen
11.2. Voraussetzungen für die Einrichtung von Schwerbehindertenvertretungen
11.3. Organisation der Schwerbehindertenvertretungen
11.4. Wahl der Schwerbehindertenvertretung
11.5. Vertretung durch die Hauptschwerbehindertenvertretung
11.6. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
11.7. Aufgaben der Hauptschwerbehindertenvertretung
11.8. Beauftragte des Arbeitgebers
11.9. Mitwirkung der Personalverwaltung
11.10. Personalvertretung
11.11. Teilnahme an den Sitzungen des Personalrats
11.12. Gleichstellungsbeauftragte
11.13. Arbeitsschutzausschuss

12. Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung
12.1. Aufgaben
12.2. Vertrauenspersonen
12.3. Fortbildungen, notwendige Reisen
12.4. Arbeitsunterstützung
12.5. Durchführung von Versammlungen

13. Schlussbestimmungen
13.1. Öffnungsklausel
13.2. Bekanntgabe
13.3. Geltungsdauer
13.4. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

14. Anlage
14.1. Formblatt Anschreiben Arbeitsagentur
14.2. Auszug aus dem SGB IX
14.3. Auszug aus dem Behindertengleichstellungsgesetz
14.4. Auszug aus dem Bundesgleichstellungsgesetz
14.5. Auszug aus dem Bundesbeamtengesetz
14.6. Auszug aus der Bundeslaufbahnverordnung
14.7. Auszug aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz


Rahmenvereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen im XXX und in den Behörden seines Geschäftsbereichs (Rahmenintegrationsvereinbarung – RIV)

in der Fassung vom XXX

gemäß § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zwischen dem XXX, der Hauptschwerbehindertenvertretung und dem Hauptpersonalrat.

Behinderung kann jeden betreffen. Schwerbehinderte Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sind im Berufsleben ebenso wie nicht behinderte Menschen leistungsfähig und leistungsbereit, wobei sie aber oftmals einen höheren Aufwand erbringen müssen. Schwerbehinderte Beschäftigte bedürfen daher der besonderen Unterstützung und Förderung, um ihre Kenntnisse und Fähigkeiten umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Die Eingliederung in den allgemeinen Ausbildungs- und Arbeitsprozess ist gerade für schwerbehinderte Menschen Ausdruck und wesentliche Voraussetzung für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die vorliegende Integrationsvereinbarung hat diese Eingliederung zum Ziel. Das XXX und sein Geschäftsbereich fühlen sich der Förderung schwerbehinderter Menschen besonders verpflichtet. Bereits 1978 wurde mit den Interessenvertretungen ein sogenannter Fürsorgeerlass erarbeitet und kontinuierlich fortentwickelt. Daraus ging 2003 die Integrationsvereinbarung hervor.

Die Rahmenintegrationsvereinbarung soll insbesondere dazu beitragen, alle Beschäftigten im Geschäftsbereich des XXX, in besonderem Maße diejenigen, die Personalverantwortung tragen, für die Belange schwerbehinderter Menschen zu sensibilisieren sowie die beruflichen Chancen schwerbehinderter Menschen und ihre konkreten Arbeitsbedingungen zu verbessern. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist ein vertrauensvolles und konstruktives Zusammenwirken aller Verantwortlichen unabdingbar. Hierfür wollen die am Abschluss dieser Vereinbarung Beteiligten die objektiven Voraussetzungen und das subjektive Verständnis schaffen.

Verwaltung, Gleichstellungsbeauftragte, Führungskräfte, Schwerbehindertenvertretung, Personalrat und nicht zuletzt alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aufgefordert, aktiv an der Verwirklichung von Integration und gleichberechtigter Teilhabe mitzuwirken.


0. Rechtliche Grundlagen

Die Rechte zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen und die Aufgaben der Schwerbehinderten-vertretungen sind im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Teil 2 geregelt. Diese Regelungen und Auszüge aus anderen Gesetzen, die Regelungen für schwerbehinderten Menschen enthalten, befinden sich in der Anlage zu dieser Vereinbarung.

1. Personenkreis


1.1. Schwerbehinderteneigenschaft und Nachweis

Zu den schwerbehinderten Menschen im Sinne dieser Vereinbarung gehören alle Menschen, die nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind und die
1. auf Dauer oder vorübergehend auf Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 SGB IX im XXX sowie in seinem Geschäftsbereich tätig sind oder
2. sich um eine entsprechende Beschäftigung bewerben.

Als Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft dient der von der zuständigen Behörde ausgestellte Ausweis. Die Schwerbehindertenvertretung unterstützt die Beschäftigten bei der Antragstellung.

1.2. Entziehung, Erlöschen der Schwerbehinderteneigenschaft

Beschäftigte haben das Erlöschen oder die Entziehung des Schwerbehindertenschutzes der Dienststelle mitzuteilen. Der Schwerbehindertenschutz endet am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des feststellenden Bescheides.

2. Allgemeine Grundsätze


2.1. Pflichten des Arbeitgebers

Schwerbehinderte Beschäftigte dürfen bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme, insbesondere bei der Begründung eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder Kündigung, wegen ihrer Behinderung nicht benachteiligt werden.

Eine unterschiedliche Behandlung ist zulässig, soweit eine Vereinbarung oder Maßnahme die Art der auszuübenden Tätigkeit zum Gegenstand hat und eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder die seelische Gesundheit eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für diese Tätigkeit ist.

Gesetzliche Bestimmungen sind zugunsten der schwerbehinderten Menschen großzügig anzuwenden und ein vom Gesetzgeber eingeräumtes Ermessen ist wohlwollend auszuüben.

2.2. Benachteiligungsverbot

Wird bei der Begründung eines Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, können die hierdurch benachteiligten schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen; ein Anspruch auf Begründung eines Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses besteht nicht.

2.3. Aufgaben der Führungskräfte

Die nachhaltige berufliche Eingliederung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen erfordert die Schaffung eines positiven Integrationsklimas. Zentrale Grundvoraussetzung hierfür ist ein konstruktives Zusammenwirken aller Verantwortlichen, insbesondere auch eine weitgehende, gegenseitige Information und Kommunikation. Insoweit kommt den Führungskräften eine wichtige Rolle zu. Es ist Aufgabe der Führungskräfte, sich über die Angelegenheiten ihrer schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu informieren.

Die Führungskräfte wirken auf die Herstellung eines diskriminierungsfreien Arbeitsklimas hin. Sie binden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollwertig in die Arbeitsprozesse ein und tragen dabei den besonderen Belangen schwerbehinderter Menschen Rechnung.

2.4. Rechte der schwerbehinderten Beschäftigten

Schwerbehinderte Beschäftigte haben gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf:
1. Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können,
2. eine bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung, um ihr berufliches Fortkommen zu fördern,
3. Erleichterungen in zumutbarem Umfang, um an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung teilnehmen zu können,
4. die behindertengerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze und des Arbeitsumfeldes, unter besonderer Berücksichtigung der Prävention von Unfallgefahren,
5. die Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen.

Hierbei sollen die Möglichkeiten des technischen Fortschritts genutzt werden, insbesondere die aktuellen Weiterentwicklungen der Soft- und Hardwareergonomie, die dazu dienen können, gute Arbeitsmöglichkeiten für die schwerbehinderten Beschäftigten zu schaffen.

Ein Anspruch besteht nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen.

2.5. Verhältnis zum Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)

Stehen schwerbehinderte Männer in Konkurrenz zu nicht schwerbehinderten Frauen, so ist zusätzlich § 8 BGleiG zu beachten. Danach sind Frauen, soweit sie in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert sind, unter anderem bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen, bei der Einstellung und beim beruflichen Aufstieg bei Vorliegen von gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu berücksichtigen. Gleiches gilt, soweit in einzelnen Bereichen Männer strukturell benachteiligt sind.

Dies gilt nur dann nicht, wenn rechtlich schützenswerte Gründe, die in der Person eines Mitbewerbers liegen, überwiegen. Ein solcher Grund kann die Schwerbehinderung sein. Die Entscheidung ist unter Beachtung der Gegebenheiten des Einzelfalles und der Zielsetzungen des SGB IX und des BGleiG zu treffen.

3. Einstellung schwerbehinderter Menschen


3.1. Besetzung freier Stellen, Eignung

Bei der Besetzung freier Stellen ist davon auszugehen, dass alle Arbeitsplätze im XXX und in dessen Geschäftsbereich grundsätzlich zur Besetzung mit schwerbehinderten Menschen geeignet sind. Unabhängig davon, ob die Pflichtquote erfüllt ist, ist stets zu prüfen, ob schwerbehinderte Menschen – insbesondere bei der Agentur für Arbeit gemeldete schwerbehinderte Menschen – beschäftigt werden können.

Geeignete schwerbehinderte Menschen sind unter Beachtung der Gleichstellungsgesetze vorrangig zu berücksichtigen, sofern sie – mit Ausnahme der körperlichen Eignung – über die gleiche Qualifikation verfügen; dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen.

Die Schwerbehindertenvertretung ist vor externen Ausschreibungen oder bei Verzicht auf eine Ausschreibung zu informieren.

Bei der Entscheidung, dass eine Stelle (z. B. wegen besonderer körperlicher Eignung) ausnahmsweise nicht für die Besetzung mit einem schwerbehinderten Menschen geeignet ist, bemüht sich die Dienststelle, Einvernehmen mit der Schwerbehindertenvertretung herzustellen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

3.2. Stellenausschreibung

In Stellenausschreibungen ist, soweit es sich nicht ausnahmsweise um eine nicht für schwerbehinderte Menschen geeignete Stelle handelt, darauf hinzuweisen, dass schwerbehinderte Menschen bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden und dass von ihnen nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt wird. In den Ausschreibungstexten soll folgende Formulierung verwendet werden:
„Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt; von ihnen wird nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt.“

3.3. Abordnung

Die Dienststellen weisen bei Abordnungsbitten die abgebenden Stellen darauf hin, dass Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen erwünscht sind.

3.4. Beteiligung der Agentur für Arbeit, der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung und der Schwerbehindertenvertretung

Vor jeder Stellenbesetzung im Wege der Neueinstellung richtet die zuständige Dienststelle frühzeitig eine Anfrage an die Agentur für Arbeit und bei akademischen Berufen zusätzlich an die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung in Bonn, ob dort geeignete schwerbehinderte Menschen gemeldet sind. Sie soll eine Beschreibung der Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes und die Stellenausschreibung enthalten. Für die Anfrage kann der Vordruck in Anlage 14.1 zu dieser Rahmenintegrationsvereinbarung verwendet werden. Eine Durchschrift der Anfrage ist der Schwerbehindertenvertretung und der Personalvertretung zuzuleiten.

Unabhängig von den Anfragen im Einzelfall ist mit den für die Vermittlung von schwerbehinderten Menschen zuständigen Stellen der Arbeitsverwaltung enger Kontakt zu halten.

Unmittelbar nach dem Eingang von Vermittlungsvorschlägen oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen hat die zuständige Dienststelle die Schwerbehindertenvertretung und die Personalvertretung hierüber zu unterrichten. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf umgehende Einsicht in die Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber. Die Bewerbungen sind mit ihr zu erörtern, es sei denn, der schwerbehinderte Mensch lehnt die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ab.

3.5. Vorstellungsgespräch

Schwerbehinderte Menschen, die sich auf eine Ausschreibung beworben haben oder von der Agentur für Arbeit oder der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung zur Einstellung vorgeschlagen werden, sind zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Von der Einladung kann im Einvernehmen mit der Schwerbehindertenvertretung nur abgesehen werden, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an den Vorstellungsgesprächen aller Bewerberinnen und Bewerber teilzunehmen.

3.6. Einstellung als Beamtin oder Beamter

Die besonderen Vorschriften und Grundsätze für die Besetzung der Beamtenstellen sind auch für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte so zu gestalten, dass deren Einstellung und Beschäftigung gefördert und ein angemessener Anteil schwerbehinderter Menschen unter den Beamtinnen und Beamten erreicht wird.

Bei der Einstellung schwerbehinderter Menschen als Beamtinnen oder Beamte darf von ihnen nur das Mindestmaß körperlicher Eignung verlangt werden; die körperliche Eignung wird im Allgemeinen auch dann noch als ausreichend angesehen werden können, wenn der schwerbehinderte Mensch nur für die Wahrnehmung bestimmter Dienstposten der betreffenden Laufbahn geeignet ist. Die Einstellung schwerbehinderter Menschen als Beamtinnen oder Beamte ist auch dann möglich, wenn aufgrund der Behinderung eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht auszuschließen ist.

Die Bewerber und Bewerberinnen sind darauf aufmerksam zu machen, dass eine beamtenrechtliche Versorgung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens fünf Jahren voraussetzt.

3.7. Arbeitsassistenz

Bei der Einstellung blinder Menschen darf eine Arbeitsassistenz bis zur Bewilligung entsprechender Stellen durch den Haushaltsgesetzgeber außerhalb des Stellenplanes beschäftigt werden. Dies gilt auch für andere schwerbehinderte Menschen, die zur Ausübung der Beschäftigung wegen der Behinderung nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfen (vgl. 5.2).

3.8. Berichtspflichten

Liegt der Anteil der mit schwerbehinderten Menschen besetzten Arbeitsplätze in einer Dienststelle unter sechs Prozent, so darf diese eine freie Stelle gegen den Widerspruch der Schwerbehindertenvertretung nur mit der vorherigen Zustimmung des XXX mit nicht behinderten Menschen besetzen. Mit dem Antrag auf Zustimmung ist dem Ministerium im Einzelnen zu begründen, warum der Arbeitsplatz nicht mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden soll. Das Ministerium entscheidet unverzüglich über den Antrag.

Liegt die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in einer Dienststelle innerhalb eines Kalenderjahres unter sechs Prozent oder ist sie unter sechs Prozent abgesunken, so hat die Dienststelle jährlich bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres über die Entwicklung der Quote zu berichten. Es ist dem Ministerium mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Dienststelle ergriffen worden und welche Maßnahmen für die Zukunft beabsichtigt sind. Der Bericht ist zuvor der örtlichen Schwerbehindertenvertretung zur Kenntnis zu geben.

Bestehen zwischen einer Dienststelle und einer örtlichen Schwerbehindertenvertretung Uneinigkeit über die Auslegung der Rahmenintegrationsvereinbarung oder über Beteiligungsrechte, können sich beide Seiten mit der Bitte um Klärung an das Ministerium wenden.

4. Aus- und Fortbildung


4.1. Ausbildungsförderung

Die Ausbildung junger behinderter Menschen ist besonders zu fördern. Arbeitgeber mit Stellen zur beruflichen Bildung, insbesondere für Auszubildende, haben im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht einen angemessenen Anteil dieser Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen.

Ausbildungsverhältnisse sind im Rahmen der geltenden Vorschriften so zu gestalten, dass schwerbehinderte Auszubildende die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, ohne dass sie infolge ihrer Behinderung unzumutbar belastet werden.
Kommt es zu Problemen in der Ausbildung, unterrichtet die Dienststelle mit Zustimmung der betroffenen Person die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend.

4.2. Berufliche Fortbildung

Auf die Berufsfortbildung schwerbehinderter Beschäftigter ist besonderer Wert zu legen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern.

Bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung sind sie bevorzugt zu berücksichtigen. Die Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung ist in zumutbarem Umfang zu erleichtern.

4.3. Prüfungserleichterungen

Bei Prüfungen können sich für schwerbehinderte Menschen besondere Härten im Vergleich mit nicht behinderten Menschen ergeben. Zum Ausgleich solcher Härten werden schwerbehinderten Menschen angemessene Prüfungserleichterungen gewährt.

Bei Teilnahme an Eignungs-, Zwischen-, Aufstiegs-, Laufbahn- und verwaltungsinternen Prüfungen sowie an sonstigen Auswahlverfahren müssen sie rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass ihnen auf Antrag entsprechend Art und Umfang ihrer Behinderung Erleichterungen eingeräumt und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Welche Erleichterungen und Hilfsmittel (z. B. Verlängerung der Frist zur Abgabe, Erholungspausen, Bereitstellung von Hilfen usw.) im Einzelfall erforderlich und angemessen sind, ist im Vorfeld des Verfahrens mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern.

Als Prüfungserleichterungen kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:
1. Die Abgabefrist ist bei schriftlichen Arbeiten insbesondere für armamputierte, handverletzte, blinde, hirngeschädigte oder in ähnlicher Weise behinderte Menschen angemessen zu verlängern.
2. Die Prüfungsdauer kann in besonderen Fällen, vor allem in einer mündlichen oder praktischen Prüfung, verkürzt werden.
3. Soweit zulässig, können mündliche Prüfungen auf Antrag des schwerbehinderten Menschen als Einzelprüfungen abgehalten werden.
4. Bei hirngeschädigten oder psychisch behinderten Menschen kann in der mündlichen Prüfung auf die Beurteilung von Gedächtnisleistungen verzichtet werden, soweit es mit dem Zweck der Prüfung vereinbar ist. Es genügt, wenn Aufgaben gestellt werden, deren Lösung erkennen lässt, dass die erforderlichen Kenntnisse und die Urteilsfähigkeit vorhanden sind, die zu richtigen Entscheidungen befähigen.
5. Armamputierten, handverletzten, blinden, hirngeschädigten oder in ähnlicher Weise behinderten Menschen kann für die schriftliche Prüfung eine im Prüfungsfach nicht vorgebildete Schreibkraft zugeteilt werden.
6. Blinden Menschen ist auf Antrag eine geeignete Schreibhilfe zur Verfügung zu stellen.
7. Gehörlosen oder nahezu gehörlosen Menschen sollen in der mündlichen Prüfung die Prüfungsfragen schriftlich vorgelegt werden. Auf Wunsch sind ihnen Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher zu stellen.

Prüfungserleichterungen sind bewertungsneutral. In Zeugnissen dürfen Hinweise auf Prüfungserleichterungen nicht aufgenommen werden. Bei der Beurteilung schriftlicher und mündlicher Prüfungsleistungen sowie bei der Bildung des Gesamturteils ist auf die physischen und psychischen Einflüsse, die Folgeerscheinung der Behinderung sind, Rücksicht zu nehmen. Die fachlichen Anforderungen dürfen jedoch nicht geringer sein als bei nicht behinderten Menschen.

Soweit Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen und sofern der schwerbehinderte Mensch die Teilnahme nicht ausdrücklich ablehnt, darf die Schwerbehindertenvertretung während der Prüfung anwesend sein und nach Abschluss der Prüfung – vor Beratung der Kommission über das Prüfungsergebnis – gegenüber der Prüfungskommission eine Stellungnahme abgeben.

5. Beschäftigung


5.1. Gestaltung und Ausstattung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsumfeldes

Für schwerbehinderte Beschäftigte müssen die bestmöglichen Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ihre Arbeitsräume sind so auszuwählen und auszustatten, dass ihre Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Schwerbehinderten Beschäftigten sind nach Möglichkeit Einzelzimmer zuzuteilen. Auf behinderungsbedingte Belange ist besonders Rücksicht zu nehmen. Bei der Zuteilung von Arbeitsräumen oder Arbeitsplätzen ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.

Zur Erleichterung der Arbeit und Erhöhung der Leistungsfähigkeit sind die erforderlichen Hilfsmittel bereitzustellen. Die Arbeitsplätze sind mit den notwendigen technischen Arbeitshilfen auszustatten. Zu den Hilfsmitteln gehören unter anderen:
1. akustische Hilfsmittel für hörgeschädigte Menschen,
2. besondere Vorrichtungen zur Telefonbedienung für amputierte Menschen,
3. Spezialstühle,
4. Vergrößerungsgeräte für sehbehinderte Menschen,
5. Braille-Zeilen, besondere Tastaturen für EDV-Geräte, Diktiergeräte, Lesegeräte und Wörterbücher für blinde Menschen,
6. Spezialwähleinrichtungen und Vermittlungsanlagen für blinde Telefonistinnen und Telefonisten.

5.2. Arbeitsassistenz

Blinden und anderen schwerbehinderten Beschäftigen, die zur Ausübung der Beschäftigung wegen der Behinderung nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfen, ist neben technischen Hilfsmitteln im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten eine Arbeitsassistenz (z. B. Vorlesekraft, Gebärdensprachdolmetscherin oder Gebärdensprachdolmetscher, Hilfskraft für Rollstuhlfahrerinnen oder Rollstuhlfahrer) zur Verfügung zu stellen. Für deren Vertretung ist Sorge zu tragen. Auf die Möglichkeit der Kostenübernahme durch die Integrationsämter und Rehabilitationsträger wird hingewiesen.

5.3. Förderung und Sicherung der Barrierefreiheit

Die Dienststellen sind verpflichtet, die gesetzlichen Ziele der Barrierefreiheit aktiv zu fördern und bei der Planung von Maßnahmen zu beachten. Das Ziel der allgemeinen Barrierefreiheit umfasst:
1. die Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie für gehbehinderte Menschen,
2. die kontrastreiche Gestaltung der Lebensumwelt für sehbehinderte Menschen,
3. die barrierefreie Kommunikation mittels Gebärdensprachdolmetscherin oder Gebärdensprach-dolmetscher für gehörlose und schwerhörige Menschen,
4. die barrierefreie Kommunikation über elektronische Medien und
5. die Planung und Durchführung von IT-Projekten einschließlich der Beschaffung, wenn diese wesentliche Arbeitsmittel für Beschäftigte definieren und bereitstellen. Die Einhaltung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) sicherzustellen. Sie ist auch für das nicht öffentlich zugängliche Intranet und für die eigene Behörde wesentlichen IT-Anwendungen nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten anzuwenden.

Die Schwerbehindertenvertretung wird bereits in den jeweiligen Planungsphasen beteiligt. Die Dienststellen haben darauf zu achten, dass für angemietete bzw. anzumietende Diensträume die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit eingehalten sind.

5.4. Barrierefreiheit bei Neubauten und Umbaumaßnahmen

Bei der Planung von Neubauten und bei größeren Umbaumaßnahmen ist darauf zu achten, dass sowohl das Gebäude als auch die Inneneinrichtung möglichst behindertengerecht gestaltet werden.

Bei Umbauten sind die Belange schwerbehinderter Menschen zu berücksichtigen.

Die Schwerbehindertenvertretung ist bei der Planung von Baumaßnahmen so rechtzeitig zu hören, dass ihre Vorschläge ohne zusätzlichen Kostenaufwand durch eine eventuell später notwendig werdende Umbauplanung in die Gesamtplanung eingehen können.

Über den Baufortschritt kann sie sich jederzeit unterrichten lassen. Das gilt auch dann, wenn die Baumaßnahme nicht durch die staatliche Bauverwaltung, sondern durch Dritte, z. B. durch Generalunternehmen, geplant und durchgeführt wird. In diesen Fällen sind entsprechende Klauseln in den Vertrag aufzunehmen.
Die Schwerbehindertenvertretung soll zu Baubesprechungen und –sitzungen eingeladen werden, die die Belange schwerbehinderter Menschen betreffen.

5.5. Arbeitsplatzwechsel

Wenn es für schwerbehinderte Beschäftigte nach Art und Schwere der Behinderung schwieriger ist als für andere Beschäftigte, sich auf einen anderen Arbeitsplatz umzustellen, sollen sie nur aus dringenden dienstlichen Gründen gegen ihren Willen versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden. Soweit möglich sollen ihnen dann mindestens gleichwertige Arbeitsbedingungen oder berufliche Entwicklungsmöglichkeiten angeboten werden. Dies gilt auch für jede andere wesentliche Änderung des Arbeitsplatzes. Schwerbehinderte Menschen und die Schwerbehindertenvertretung müssen rechtzeitig gehört werden. Begründeten eigenen Anträgen auf Versetzung oder sonstigen Wechsel des Arbeitsplatzes soll entsprochen werden, soweit dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen.

Bei einem Arbeitsplatzwechsel ist sicherzustellen, dass schwerbehinderte Menschen sorgfältig eingewiesen werden.

5.6. Berufliche Förderung

Schwerbehinderte Menschen sind so zu beschäftigen, dass sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll einsetzen und weiterentwickeln können. Ihnen soll ausreichend Zeit und Gelegenheit gegeben werden, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse nachzuweisen. Auf dieser Basis ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Behinderung die Übertragung einer höher bewerteten Stelle gerechtfertigt ist.

Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber sind bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zum Auswahlverfahren zuzulassen.

Bei der Besetzung freier Stellen einschließlich freigewordener höherwertiger Stellen sind schwerbehinderte Beschäftigte der eigenen Behörde bei gleicher fachlicher und persönlicher Eignung vor sonstigen Bewerberinnen und Bewerbern in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Schwerbehinderten Beschäftigten, die ihre Kenntnisse und Fähigkeiten insbesondere mit Wissen und Willen der Dienststelle so erweitert haben, dass sie zu einer höherwertigen Tätigkeit geeignet sind, soll diese Tätigkeit im Rahmen der vorhandenen Aufstiegsmöglichkeiten übertragen werden. Falls erforderlich sollen entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten durch eine andere Verteilung der Aufgaben, durch Umsetzung oder Versetzung geschaffen werden.

Sofern auch dadurch der Aufstieg schwerbehinderter Beschäftigter nicht ermöglicht werden kann, ist dem XXX als auch der örtlichen Schwerbehindertenvertretung davon unter eingehender Darstellung des Sachverhaltes zu berichten.

5.7. Arbeitszeitregelungen

Für schwerbehinderte Beschäftigte können individuelle Arbeitszeitregelungen getroffen werden. Diese sind so flexibel zu gestalten, dass die besonderen Belange schwerbehinderter Beschäftigter z. B. hinsichtlich gesundheitlicher Prävention, berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die gleitende Arbeitszeit. Besondere Regelungen für die Arbeitszeit und die Arbeitspausen werden unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse des schwerbehinderten Menschen in Absprache mit der Schwerbehindertenvertretung getroffen.

Die Wahrnehmung von behinderungsbedingten Arzt- oder Therapieterminen und von Reha-Maßnahmen dient der Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit. Im Rahmen der geltenden Regelungen zur Arbeitszeit ist für Termine dieser Art die versäumte Arbeitszeit nicht nachzuarbeiten. Für besonders Betroffene können individuelle Regelungen vereinbart werden. In besonderen Situationen, wenn die Gesundheit oder Sicherheit schwerbehinderter Beschäftigter durch extreme Wetterverhältnisse aufgrund ihrer Schwerbehinderung besonders gefährdet ist, soll die Dienststelle die vorhandenen Möglichkeiten von Arbeitszeitregelungen und Mobiler Arbeit großzügig anwenden.

Führungskräfte sollen auf die besonderen bzw. zusätzlichen Beeinträchtigungen der schwerbehinderten Beschäftigten Rücksicht nehmen.

5.8. Mehrarbeit

Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf Verlangen von Mehrarbeit im Sinne des Beamten- und Tarifrechts (§ 88 BBG, § 6 Absatz 5 und § 7 Absatz 6 TVöD) freizustellen.

5.9. Teilzeitbeschäftigung

Schwerbehinderte Beschäftigte haben einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn kürzere Arbeitszeiten wegen der Art und Schwere der Behinderung notwendig und dem Arbeitgeber zumutbar sind.

5.10. Urlaub

Schwerbehinderte Beschäftigte haben Anspruch auf einen bezahlten jährlichen Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen. Für gleichgestellte behinderte Menschen gilt diese Regelung nicht. Die Belange schwerbehinderter Beschäftigter hinsichtlich Urlaubszeit und Urlaubsteilung sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Erlischt der Schwerbehindertenschutz oder verringert sich der Grad der Behinderung auf weniger als 50, so entfällt der Anspruch auf einen jährlichen Zusatzurlaub, jedoch erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides, durch den die Verringerung festgestellt worden ist.

Solange der Nachweis der Schwerbehinderung noch nicht erbracht ist (z. B. weil über einen Antrag noch nicht entschieden ist) und die Schwerbehinderung nicht offensichtlich ist, kann der Zusatzurlaub vorsorglich übertragen werden. Der Zusatzurlaub verfällt erst dann, wenn der Anspruch auf Erholungsurlaub nach den allgemeinen Vorschriften verfällt.

5.11. Begleitung und Beförderung bei Dienstreisen

Schwerbehinderte Beschäftigte, die eine Dienstreise nur mit fremder Hilfe ausführen können, dürfen sich von einer Person begleiten lassen.

Steht die Begleitperson nicht im Dienst des Bundes oder ist sie nicht dorthin abgeordnet (z. B. Ehegatte, Lebenspartner), so werden ihr die durch die Dienstreise entstehenden Aufwendungen nach § 10 Absatz 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG) als Nebenkosten erstattet. Ist die Begleitperson selbst Angehörige der Dienststelle, so ist für sie ebenfalls eine Dienstreise anzuordnen; sie erhält die ihr jeweils zustehende Reisekostenvergütung nach dem BRKG.

Fahrtkosten, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehen, können in dem Umfang erstattet werden, wie sie schwerbehinderten Beschäftigten ersetzt werden.

Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges, das von der oder dem Dienstreisenden oder von der Begleitperson gefahren wird, sind mit der Gewährung der Wegstreckenentschädigung nach § 5 BRKG auch die Kosten für die Mitnahme der Begleitperson abgegolten. Nachteilsausgleiche für die Begleitperson von schwerbehinderten Beschäftigten sollen in Anspruch genommen werden (§ 126 SGB IX). Die notwendigen Auslagen für die Verpflegung und Unterkunft der Begleitperson werden entsprechend der Vorschriften der §§ 6 und 7 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) als Tage- bzw. Übernachtungsgeld erstattet. Dienstreisenden, denen für Bahnfahrten die Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse zu erstatten wären, werden bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 die Kosten der nächsthöheren Klasse erstattet (§ 4 Absatz 3 (BRKG).

Die Anerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses an der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs kann im Einzelfall oder allgemein für bestimmte regelmäßig wiederkehrende Dienstgeschäfte getroffen werden. Ein erhebliches dienstliches Interesse an der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs liegt vor, wenn:
1. ein Dienstgeschäft sonst nicht durchgeführt werden kann oder
2. die Benutzung eines Kraftfahrzeugs nach Sinn und Zweck eines Dienstgeschäftes notwendig ist und ein Dienstkraftfahrzeug nicht zur Verfügung steht oder
3. eine Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen „aG“ vorliegt.

6. Unterstützende Maßnahmen zum Ausgleich der Behinderung


6.1. Telearbeitsplätze

Bei der Vergabe von Telearbeitsplätzen sind die Belange schwerbehinderter Beschäftigter, die durch ihre Behinderung in ihrer Arbeitsfähigkeit am Arbeitsplatz eingeschränkt sind, besonders zu berücksichtigen.

Bei der Ausstattung eines Telearbeitsplatzes müssen die Belange schwerbehinderter Menschen entsprechend der Art ihrer Schwerbehinderung berücksichtigt werden.

6.2. Parkmöglichkeiten

Parkflächen bei der Dienststelle sind vorrangig für schwerbehinderte Beschäftigte bereitzuhalten, die wegen Art und Umfang ihrer Behinderung darauf angewiesen sind, ein Kraftfahrzeug zu benutzen.

Die Einzelheiten der Zuteilung von Parkflächen an schwerbehinderte Beschäftigte sind mit der Schwerbehindertenvertretung abzustimmen.

Stehen bundeseigene oder allgemein angemietete Liegenschaften als Parkflächen nicht zur Verfügung, sollen geeignete Flächen angemietet werden, soweit die Anmietung wirtschaftlich vertretbar ist. Sofern in unmittelbarer Nähe eines Dienstgebäudes keine Parkfläche bereitgestellt werden kann, ist von schwerbehinderten Beschäftigten mit dem Merkzeichen „aG“ unter Beteiligung der Dienststelle eine Ausnahmegenehmigung oder Parkerlaubnis nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.

6.3. Abholdienst

Für Fahrten zwischen Dienststelle und Wohnung soll, soweit Dienstfahrzeuge verfügbar sind, zur Beförderung stark gehbehinderter oder blinder Beschäftigter die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen zugelassen werden, sofern die Wohnung im Einzugsgebiet des Dienstortes liegt und es den schwerbehinderten Beschäftigten nicht zuzumuten ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Die Fahrten sind nach Möglichkeit als Gemeinschaftsfahrten durchzuführen. Die Genehmigung erteilt die oder der Dienstvorgesetzte des Fahrdienstes. Die Nutzung der Dienstkraftfahrzeuge ist unentgeltlich. Die Besteuerung geldwerter Vorteile aus einer privaten Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen bleibt unberührt.

7. Dienstliche Beurteilungen, Leistungsbeurteilungen und Beförderungseignung


7.1. Dienstliche Beurteilungen, Leistungsbeurteilungen

Schwerbehinderte stehen im Arbeitsleben in einem ständigen Leistungsvergleich mit nicht behinderten Beschäftigten. Sie benötigen zur Erbringung gleichwertiger Leistungen vielfach mehr Energie und Willenskraft als Menschen ohne Behinderungen. Bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter Menschen ist eine etwaige Einschränkung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit wegen der Behinderung zu berücksichtigen.

Es ist hinzunehmen, falls Schwerbehinderte aufgrund ihrer Behinderung nur einen Teil des Arbeitspensums von nicht behinderten Beschäftigten bewältigen können. Dieses geminderte Arbeitspensum ist dann der Beurteilung als Norm zugrunde zu legen.

Vor der Abfassung von Beurteilungen führen die Erstbeurteilenden Gespräche mit der Schwerbehindertenvertretung über den Umfang der Schwerbehinderung und deren Auswirkung auf die Leistung, Befähigung und Einsatzmöglichkeit.

Solche Gespräche finden nur dann statt, wenn die schwerbehinderten Beschäftigten damit einverstanden sind. Dies klärt die personalverwaltende Stelle, bevor die Beurteilung angefordert wird. Das Ergebnis teilt sie den Beurteilenden und der Schwerbehindertenvertretung mit. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist in der Beurteilung zu vermerken.

Wenn höhere Vorgesetzte, Zwischen- oder Zweitbeurteilende eine wesentliche Änderung der Beurteilung beabsichtigen, führen sie unter der genannten Voraussetzung ebenfalls vorher Gespräche mit der Schwerbehindertenvertretung. Entsprechendes gilt bei Gegenvorstellung und Widerspruch.

Sollten die durchschnittlichen Beurteilungsnoten der schwerbehinderten Menschen deutlich schlechter als die der übrigen Beschäftigten ausfallen, so kann die örtliche Schwerbehindertenvertretung die Dienststelle bitten, an das Ministerium zu berichten.

7.2. Beförderungseignung

Eine Beförderungseignung wird der schwerbehinderten Beamtin oder dem Beamten in der Regel nur dann nicht zuzuerkennen sein, wenn sie oder er bei wohlwollender Prüfung die an das Beförderungsamt zu stellenden Mindestanforderungen nicht erfüllt. In diesen Fällen sind die Gründe mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern; sie sind der oder dem schwerbehinderten Beschäftigten rücksichtsvoll, aber offen darzulegen, und zwar im Beisein der Schwerbehindertenvertretung, es sei denn, dass deren Anwesenheit von der oder dem Beschäftigten nicht gewünscht wird.
Für Tarifbeschäftigte gelten diese Grundsätze ebenfalls.

8. Personalunterlagen


8.1. Personalakten

In die Personalakten schwerbehinderter Beschäftigter ist eine Kopie des Ausweises über die Schwerbehinderteneigenschaft, bei gleichgestellten behinderten Menschen ein Abdruck des Gleichstellungsbescheides aufzunehmen. In der Folgezeit eintretende Änderungen des Grades der Behinderung sind in den Personalakten zu vermerken, nachdem die entsprechenden Bescheide unanfechtbar geworden sind.

Die Personalakten schwerbehinderter Beschäftigter sind so zu kennzeichnen, dass die Schwerbehinderteneigenschaft sofort erkennbar ist. Elektronisch erfasste Personendaten sind ebenfalls mit Hinweis auf den Schwerbehindertenstatus besonders zu kennzeichnen. Schwerbehinderte Beschäftigte haben das Recht, bei Einsicht in ihre Personalakte die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen.

8.2. Berichte

Alle Berichte über Personalangelegenheiten schwerbehinderter Beschäftigter müssen einen Hinweis auf die Schwerbehinderteneigenschaft erhalten. Gleiches gilt für Mitteilungen und Vorlagen an die Personalvertretung über beabsichtigte Personalmaßnahmen, die schwerbehinderte Menschen betreffen. Dies gilt entsprechend für Einstellungsverfahren.

9. Rehabilitation und betriebliches Eingliederungsmanagement


9.1. Ziele und Grundsatz

Um das Ziel einer dauerhaften Eingliederung schwerbehinderter Beschäftigter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft zu sichern, sehen die Vorschriften des SGB IX im Teil 1 entsprechende Leistungen zur Rehabilitation vor. Als Grundsatz gilt: „Rehabilitation geht vor Rente“.

Treten ernsthafte Schwierigkeiten in einem Beschäftigungsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen auf, die das Beschäftigungsverhältnis gefährden können, sind zunächst unter möglichst frühzeitiger Einschaltung der Schwerbehinderten- und Personalvertretung sowie des Integrationsamtes alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.

9.2. Betriebliches Eingliederungsmanagement und Wiedereingliederung

Sind schwerbehinderte Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung und mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person:
1. die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden
2. mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und
3. wie der Arbeitsplatz erhalten werden kann.

Ist nach längerer Erkrankung die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess auf ärztliches Anraten nur stufenweise möglich, kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Rehabilitationsträger und unter möglichst frühzeitiger Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung eine Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit für einen festzulegenden Zeitraum vereinbart werden (Hamburger Modell). Während des Wiedereingliederungsverfahrens haben Tarifbeschäftigte, da die Arbeitsunfähigkeit fortbesteht, weiter Anspruch auf Krankenbezüge. Beamtinnen und Beamten werden während des Wiedereingliederungsverfahrens die Bezüge weitergezahlt.

10. Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen


In allen Fällen der vorzeitigen Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen ist die Schwerbehindertenvertretung frühzeitig zu beteiligen.

10.1. Beamtinnen und Beamte

Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte sollen wegen Dienstunfähigkeit nur dann in den Ruhestand versetzt werden, wenn festgestellt wird, dass sie auch bei jeder möglichen Rücksichtnahme nicht in der Lage sind, ihre Dienstpflichten zu erfüllen. Von einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ist in der Regel abzusehen, wenn unter den Voraussetzungen des § 28 Bundesbeamtengesetz (BBG) den Betroffenen ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn übertragen werden kann und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen dieses Amtes voraussichtlich genügen.

10.2. Tarifbeschäftigte

Vor jeder ordentlichen Kündigung und anderen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen ist zu prüfen, ob eine angemessene und zumutbare Weiterverwendung der schwerbehinderten Beschäftigten auf einem anderen Arbeitsplatz möglich ist.

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses schwerbehinderter Tarifbeschäftigter nach der Probezeit durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Wird die Zustimmung erteilt, kann die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides der zuständigen Behörde erklärt werden. Die Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung beträgt mindestens vier Wochen.

Bei einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gilt die Zustimmung des Integrationsamtes als erteilt, wenn dieses innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang keine Entscheidung getroffen hat. Rechtsmittel gegen die Zustimmung haben keine aufschiebende Wirkung. Die Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.

Endet das Arbeitsverhältnis im Falle des Eintritts der teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung, so bedarf auch diese Beendigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Der zusätzliche Kündigungsschutz gilt nicht für schwerbehinderte Menschen, deren Arbeitsverhältnis noch nicht länger als sechs Monate besteht. Der Arbeitgeber hat die Beendigung derartiger Arbeitsverhältnisse sowie Einstellungen auf Probe dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen anzuzeigen (§ 90 Absatz 3 SGB IX). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages stellt keine Kündigung dar und bedarf daher nicht der Zustimmung des Integrationsamtes.

11. Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung von Interessen schwerbehinderter Beschäftigter


11.1. Zusammenarbeit von Dienststellen und Interessenvertretungen

Im Interesse der schwerbehinderten Beschäftigten, insbesondere zur Eingliederung in ihre Dienststelle, haben die Dienststellen, die Beauftragten des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretungen, die Personalvertretungen und die Gleichstellungsbeauftragten eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Die genannten Personen und Vertretungen sowie die mit der Durchführung des SGB IX betrauten Stellen und die Rehabilitationsträger unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

11.2. Voraussetzungen für die Einrichtung von Schwerbehindertenvertretungen

In Dienststellen mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied (Schwerbehindertenvertretung) gewählt, das die Vertrauensperson im Falle ihrer Verhinderung vertritt.

Bei Gerichten mit mindestens fünf schwerbehinderten Richterinnen oder Richtern wählen diese eine Richterin oder einen Richter zu ihrer Schwerbehindertenvertretung. Dies gilt entsprechend für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, soweit für sie eine besondere Personalvertretung gebildet wird.

11.3. Organisation der Schwerbehindertenvertretungen

Ist ein Gesamtpersonalrat gebildet, wählen die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

Für den gesamten Geschäftsbereich wird von den Schwerbehindertenvertretungen des nachgeordneten Bereichs und des XXX bei diesem eine Hauptschwerbehindertenvertretung gewählt.

11.4. Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretungen hinzuwirken, ist Aufgabe der Personalvertretungen, der Dienststellenleitungen und der Beauftragten. Die Wahl richtet sich nach der Schwerbehindertenvertretungen Wahlordnung (SchwbVWO) in der jeweils geltenden Fassung. Die Arbeitgeber haben der für den Sitz der Dienststelle zuständigen Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt unverzüglich nach der Wahl die gewählten Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen zu benennen.

11.5. Vertretung durch die Hauptschwerbehindertenvertretung

Sind in einer Dienststelle weniger als fünf schwerbehinderte Beschäftigte tätig und ist diese Dienststelle nicht nach § 94 Absatz 1 SGB IX mit einer anderen Dienststelle zusammengefasst, werden diese Beschäftigten unmittelbar von der Hauptschwerbehindertenvertretung (beim Deutschen Patent- und Markenamt: Gesamtschwerbehindertenvertretung) betreut.

11.6. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung ist in allen Angelegenheiten, insbesondere bei Versetzungen, Abordnungen, Umsetzungen, Beförderungen, sowie bei internen Ausschreibungen eines höher bewerteten Dienstpostens, die einzelne oder die schwerbehinderten Beschäftigten als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; die getroffene Entscheidung ist ihr unverzüglich mitzuteilen. Für die Anhörung ist eine bestimmte Form nicht vorgesehen. Ist eine Entscheidung ohne eine solche Beteiligung zustande gekommen, ist deren Durchführung oder Vollziehung auszusetzen. Die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen, und erst danach ist endgültig zu entscheiden.

In Disziplinarverfahren hat die Personalverwaltung die Pflicht, den schwerbehinderten Menschen vorab ausdrücklich auf die von Amts wegen zu erfolgende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hinzuweisen. Von der Beteiligung ist abzusehen, wenn der schwerbehinderte Mensch auf sie verzichtet.

11.7. Aufgaben der Hauptschwerbehindertenvertretung

Die Hauptschwerbehindertenvertretung ist zuständig in Angelegenheiten, die von den örtlichen Schwerbehindertenvertretungen bzw. den einzelnen Dienststellen nicht geregelt werden können.

Bei Entscheidungen, die unmittelbar vom XXX in persönlichen Angelegenheiten schwerbehinderter Personen aus dem Geschäftsbereich getroffen werden, ist die Hauptschwerbehindertenvertretung zu beteiligen; die örtliche Schwerbehindertenvertretung erhält Gelegenheit zur Äußerung.

11.8. Beauftragte des Arbeitgebers

Jede Dienststelle, die schwerbehinderte Menschen beschäftigt, hat einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Schwerbehindertenangelegenheiten zu bestellen, der oder die sie in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt. Vor der Bestellung oder Abberufung ist die Schwerbehindertenvertretung zu hören. Bestellung und Abberufung erfolgen schriftlich und sind der Schwerbehindertenvertretung, der Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten, der Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt mitzuteilen.

Die Beauftragten sind dazu berufen, auszugleichen und vermittelnd zu wirken. Sie sollen neben Lebens- und Verwaltungserfahrung auch Aufgeschlossenheit und Verständnis für die Belange der schwerbehinderten Menschen besitzen. Beauftragte sind deshalb sorgfältig auszuwählen; häufige Wechsel sind zu vermeiden.

11.9. Mitwirkung der Personalverwaltung

Die Schwerbehindertenvertretung erhält von der Dienststelle je eine Abschrift des Verzeichnisses und der Anzeigen nach § 80 Absatz 1 und 2 SGB IX. Darüber hinaus sind ihr Zu- und Abgänge schwerbehinderter Beschäftigten mitzuteilen, um ihr einen stets aktuellen Überblick über den betreuenden Personenkreis zu ermöglichen. Ebenso soll die Dienststelle, wenn ihr dies bekannt ist, der Schwerbehindertenvertretung Antragsstellungen auf Anerkennung oder Änderung der Schwerbehinderteneigenschaft mitteilen.

11.10. Personalvertretung

Zu den Aufgaben der Personalvertretung gehört es, die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Beschäftigter zu fördern. Die Personalvertretung achtet insbesondere darauf, dass die Dienststelle ihre Pflichten aus den §§ 71 und 72 sowie den §§ 81 bis 84 SGB IX erfüllt. Dabei steht das gesetzliche Verbot, schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen, im Vordergrund. Die Personalvertretungen arbeiten mit den Schwerbehindertenvertretungen und den Beauftragten des Arbeitgebers eng zusammen.

11.11. Teilnahme an den Sitzungen des Personalrats

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Personalrats beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne schwerbehinderte Beschäftigte oder die schwerbehinderten Beschäftigten als Gruppe berühren, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

11.12. Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Integration und die berufliche Förderung von schwerbehinderten Beschäftigten. Dabei trägt sie den besonderen Belangen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen Rechnung. Die Dienststelle gibt ihr im Rahmen des Bundesgleichstellungsgesetzes Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten.

11.13. Arbeitsschutzausschuss

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen.

12. Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung


12.1. Aufgaben

Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind im SGB IX geregelt. Die Schwerbehindertenvertretung hat nicht nur die Interessen der einzelnen schwerbehinderten Beschäftigten, sondern auch die der schwerbehinderten Beschäftigten als Gruppe wahrzunehmen. Darüber hinaus soll sie sich um die Einstellung weiterer schwerbehinderter Menschen bemühen.

12.2. Vertrauenspersonen

Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt, besitzen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung wie ein Mitglied des Personalrats und dürfen wegen der Ausübung ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

12.3. Fortbildungen, notwendige Reisen

Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ist es insbesondere notwendig, dass Qualifikation und kontinuierliche Weiterbildung gewährleistet sind.

Die Vertrauenspersonen und ständig vertretende Mitglieder haben die Möglichkeit, erforderliche fachbezogene Fortbildungen und Veranstaltungen, z. B. Supervision, zu beantragen. Eine Grundschulung soll jedes stellvertretende Mitglied erhalten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Vertrauenspersonen und die vertretenden Mitglieder für die Teilnahme an diesen Kursen und Veranstaltungen freizustellen.

Notwendige Reisen der Schwerbehindertenvertretung sind keine genehmigungspflichtigen Dienstreisen. Sie sind der Dienststelle rechtzeitig anzuzeigen. Die Kosten sind von der Dienststelle zu tragen.

12.4. Arbeitsunterstützung

Die Dienststelle hat der Schwerbehindertenvertretung die zur Durchführung ihrer Aufgaben notwendige Unterstützung zu gewähren, z. B. bei der Erledigung von Schreib- und Büroarbeiten; dazu gehört auch eine geeignete IT-Ausstattung. Bei Bedarf ist ihr ein Besprechungsraum zur Verfügung zu stellen. Für Bekanntmachungen sind geeignete Möglichkeiten zu eröffnen (z. B. Anschlagtafeln, Rundschreiben oder Intranet). Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt die Dienststelle. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten.

12.5. Durchführung von Versammlungen

Die Schwerbehindertenvertretung ist berechtigt, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung der schwerbehinderten Menschen in der Dienststelle durchzuführen. Die für die Personalversammlung geltenden Vorschriften (§§ 48 bis 52 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG)) finden entsprechende Anwendung. Gleiches gilt für die Durchführung von Versammlungen der Gesamt- oder Hauptschwerbehindertenvertretung.

13. Schlussbestimmungen


13.1. Öffnungsklausel

Auf der Grundlage dieser Rahmenintegrationsvereinbarung können auf Antrag der zuständigen Schwerbehindertenvertretung in jeder Dienststelle ergänzende Vereinbarungen getroffen werden, die den Besonderheiten der Dienststelle Rechnung tragen. Regelungstatbestände können u. a. folgende Punkte sein:
1. Personalplanung und -entwicklung,
2. Arbeitszeitregelungen für besonders Betroffene,
3. besondere Pausen- und Gleitzeitregelungen für einzelne schwerbehinderte Menschen,
4. Dienst- oder Arbeitsbefreiung bei extremen Wetterlagen,
5. Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der Belange schwerbehinderter Menschen,
6. Anschaffung von technischen Hilfsmitteln,
7. Kommunikationstraining für gehörlose Menschen.

Die Dienststellen prüfen mit den Schwerbehindertenvertretungen, ob das Erstellen eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sinnvoll ist.

13.2. Bekanntgabe

Diese Rahmenintegrationsvereinbarung ist den schwerbehinderten Beschäftigten, den Schwerbehindertenvertretungen, den Beauftragten des Arbeitgebers, den Personalvertretungen, den Gleichstellungsbeauftragten, allen Bearbeiterinnen und Bearbeitern von Personalangelegenheiten auszuhändigen sowie für die Führungskräfte und alle Beschäftigten im Intranet zu veröffentlichen. Es ist jährlich auf die Rahmenintegrationsvereinbarung hinzuweisen.

13.3. Geltungsdauer

Diese Vereinbarung wird nach vier Jahren auf Grundlage der bis dahin gesammelten Erfahrungen überprüft und gegebenenfalls fortgeschrieben. Sie kann von jedem Partner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Sie gilt in diesem Fall bis zum Abschluss einer neuen Integrationsvereinbarung fort. Die Partner der Vereinbarung nehmen nach der Kündigung unverzüglich Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Vereinbarung auf.

13.4. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Rahmenintegrationsvereinbarung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die „Vereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen – Rahmenintegrationsvereinbarung“ vom XXX außer Kraft.

Rahmenvereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen im XXX und in den Behörden seines Geschäftsbereichs (Rahmenintegrationsvereinbarung – RIV)

XXX
Ort, Datum
XXX
Unterschriften

14. Anlagen (liegen hier nicht bei)


14.1. Formblatt Anschreiben Arbeitsagentur
14.2. Auszug aus dem SGB IX
14.3. Auszug aus dem Behindertengleichstellungsgesetz
14.4. Auszug aus dem Bundesgleichstellungsgesetz
14.5. Auszug aus dem Bundesbeamtengesetz
14.6. Auszug aus der Bundeslaufbahnverordnung
14.7. Auszug aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz

Weiterführende Informationen zur Inklusionsvereinbarung

Mit Inkraftreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde u. a. die Bezeichnung von Integrationsvereinbarung zu Inklusionsvereinbarung geändert. Die bereits abgeschlossenen Integrationsvereinbarungen behalten weiter ihre Gültigkeit. Entsprechend finden Sie auch noch Integrationsvereinbarungen hier im Portal.

Sollten Sie eine interessante Vereinbarung finden, die aber noch vom Status her als Integrationsvereinbarung abgeschlossen wurde, so können Sie über den folgenden Link die gesetzlichen Änderungen durch das BTHG abrufen.

Gegenüberstellung SGB IX neu / alt anzeigen (PDF)

Referenznummer:

IV/0188


Informationsstand: 28.07.2021