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Praxisbeispiel
Betriebliches Eingliederungsmanagement bei einem Verein für Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit

Unternehmen/Arbeitgeber

Das Unternehmen ist ein Verein mit 12.000 Mitarbeitern an 300 Standorten, der auf dem Gebiet der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit tätig ist. Der Verein (Vorsitzende, Gesamtbetriebsrat und Gesamtschwerbehindertenvertretung) hat speziell eine Betriebsvereinbarung bzw. Inklusionsvereinbarung zur Einführung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) für die Mitarbeiter erarbeitet und abgeschlossen.

§ 1 Ziele

Der Verein, die Betriebsräte und die Schwerbehindertenvertretungen wollen die Gesundheit der Beschäftigten erhalten und im gemeinsamen Dialog Maßnahmen zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben erarbeiten und fördern.
Mit dem Eingliederungsmanagement wird eine Verfahrensregelung zur betrieblichen Umsetzung des § 167 Abs. 2 SGB IX geschaffen, damit für Mitarbeiter mit längerer bzw. lang andauernder Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit frühzeitig versucht wird, die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen, chronische Erkrankungen zu vermeiden und damit den Arbeitsplatz zu erhalten. Leistungen oder Hilfen sollen dem Mitarbeiter aufgezeigt und angeboten bzw. zugänglich gemacht werden. Dazu werden betriebliche Prozessabläufe definiert und Verantwortlichkeiten vereinbart. Bei der Umsetzung des BEM arbeiten Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers, Betriebsräte, Schwerbehindertenvertreter sowie interne und externe Fachkräfte zusammen. Das BEM ist Teil eines ganzheitlichen Gesundheitsmanagements. Beschäftigungssicherung und möglichst dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben haben dabei oberste Priorität.

§ 2 Geltungsbereich

Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer (im Sinne von § 5 BetrVG) des Vereins, die innerhalb der letzten 12 Monaten länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind oder bei denen zumindest eine Beeinträchtigung zu erwarten ist. Bei Arbeitnehmern mit kürzeren Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit können Maßnahmen nach dieser Betriebsvereinbarung ergriffen werden, sofern dies der in § 1 genannten Zielsetzung dient und von dem Betroffenen gewünscht wird.

§ 3 Zuständigkeit

Der Arbeitgeber beauftragt das Integrationsteam, entsprechend der Inklusionsvereinbarung, mit der Durchführung des BEM. Das Integrationsteam steuert das BEM und trifft sich nach Bedarf oder auf Initiative eines Mitglieds des lntegrationsteams.
Zum lntegrationsteam gehören:
- ein Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
- ein Beauftragter des Betriebsrates
- der Schwerbehindertenvertreter

Bei Bedarf werden weitere interne oder externe Fachkräfte (z. B. Fachkraft für Arbeitssicherheit, betriebsärztlicher Dienst, Integrationsamt und Servicestellen) zur Beratung hinzugezogen.

§ 4 Maßnahmen

(1) Betriebliches Informationssystem
Das Integrationsteam erhält monatlich eine elektronisch erstellte Liste aller nach § 167 Abs. 2 SGB IX betroffenen Mitarbeiter.

(2) Kontaktaufnahme
Den Erstkontakt stellt das jeweils zuständige Integrationsteam schriftlich her (Anlage 1). Der betroffene Mitarbeiter wird über die Zielsetzung und den möglichen Verlauf des Verfahrens aufgeklärt. Weiterhin ist er darüber zu informieren, dass es sich um ein freiwilliges Verfahren handelt und jede einzelne Maßnahme des BEM seiner Zustimmung bedarf. Der Mitarbeiter ist außerdem darüber zu unterrichten, dass er Maßnahmen des BEM jederzeit wieder abbrechen kann. Dem betroffenen Mitarbeiter werden die Mitglieder des Integrationsteams benannt und er wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, sich an eine Person seines Vertrauens aus diesem Team zu wenden (nachfolgend „Prozessbegleiter" genannt), zwecks Vereinbarung eines persönlichen Gespräches. In diesem Gespräch wird das Verfahren ausführlich erläutert, auf die Bedeutung der Mitwirkungsbereitschaft des Mitarbeiters hingewiesen und seine Zustimmung bzw. Ablehnung hierzu geklärt (Anlage 2). Weiterhin dient dieses Gespräch der Klärung und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise. Der Mitarbeiter wird auf die notwendige Datenerhebung und deren Verwendung hingewiesen, und sein schriftliches Einverständnis (Anlage 2, 2a, 2b) wird hierzu eingeholt. Der Gesprächsinhalt ist vertraulich zu behandeln. Verweigert der Mitarbeiter seine Zustimmung zur Durchführung des BEM, ist das Verfahren beendet. Jeder Mitarbeiter sowie dessen direkter Vorgesetzter haben darüber hinaus das Recht, sich an ein Mitglied des Integrationsteams zu wenden und Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsprävention zu beantragen.

(3) Maßnahmeplan
Grundlage für die Arbeit des Integrationsteams ist der Maßnahmeplan. Das Integrationsteam legt unter Mitwirkung des Mitarbeiters und ggf. interner und/oder externer Fachkräfte den konkreten Handlungsbedarf fest. Im Maßnahmeplan sind folgende Angaben, auf die sich das Integrationsteam mit dem Mitarbeiter geeinigt hat, schriftlich festzulegen:
- Zielsetzung
- Art und Umfang der Maßnahme
- Beginn und Ende der Maßnahme
- Verantwortlicher für die Durchführung
- Ergebnis der Maßnahme

Das Spektrum der Maßnahmen umfasst drei Schwerpunkte:
- Prävention
- Rehabilitation
- Gesundheitsförderung

Als Maßnahmen können z. B. insbesondere in Betracht kommen:
- Maßnahmen der Arbeitsplatzgestaltung
- Maßnahmen der Arbeitsorganisation
- Maßnahmen der Arbeitszeit
- Maßnahmen des Arbeitsumfeldes
- Maßnahmen der Personalplanung
- Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung
- Maßnahmen der stufenweisen Wiedereingliederung

Dabei sind alters-, alterns- oder behinderungsspezifische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Bei Bedarf werden Maßnahmen aus dieser Vereinbarung mit den örtlichen gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger, bei Schwerbehinderten mit dem Integrationsamt und dessen Fachdiensten, abgestimmt.

(4) Förderung
Kommen finanzielle Fördermöglichkeiten (z. B. zur Arbeitsplatzgestaltung und/oder Gestaltung des Arbeitsumfeldes) o.g. Stellen in Betracht, so werden diese geprüft und ggf. beantragt.
Generell kann auch die Einführung eines BEM nach dem SGB IX § 167 Abs. 3. durch einen Rehabilitationsträger (z. B. Rentenversicherungsträger und Berufsgenossenschaften) oder das Integrationsamt durch Prämien oder einen Bonus gefördert werden.

§ 5 Dokumentation und Steuerung der Maßnahmen

(1) Der Prozessbegleiter dokumentiert die einzelfallbezogenen Maßnahmen im Maßnahmeplan und überwacht den Prozessverlauf. Darüber hinaus obliegen ihm die dokumentarische Ergebnissicherung sowie Evaluierung und Erfolgskontrolle des gesamten individuellen Verfahrens.
(2) Die zuständige Personalabteilung sorgt im Rahmen dieser Regelung mit dem Mitarbeiter, dem Integrationsteam und ggf. weiteren Beteiligten durch eine zügige Einleitung, Prozesssteuerung und -begleitung für eine effiziente Umsetzung des Maßnahmeplans.

§ 6 Qualitätssicherung

(1) Der zuständige Arbeitgebervertreter berät mit dem Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung einmal jährlich, ob und in welchem Umfang die Ziele dieser Vereinbarung erreicht wurden. Er berichtet im Rahmen des jährlichen Personal- und Sozialberichts, vorzugsweise auf Betriebsversammlungen, über die Arbeit des Integrationsteams.
(2) Der Verein stellt sicher, dass die Mitglieder des Integrationsteams für die Durchführung ihrer Aufgabe ausreichend qualifiziert und geschult werden.

§ 7 Zentrales Schlichtungsverfahren

(1) Zur Sicherung der in dieser Betriebsvereinbarung niedergelegten Ziele sowie zur verbandsinternen Schlichtung der Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung wird ein zentraler Ausschuss, der bei Bedarf zusammentritt, gebildet.
(2) Dieser Ausschuss tritt binnen vier Wochen zusammen, wenn ein solcher Bedarf einvernehmlich durch das jeweilige Integrationsteam gegenüber dem Verein schriftlich angemeldet wird.
(3) Dem Ausschuss gehören je zwei Vertreter/innen des Vereins und der Betriebsräte an. Die Vertreter der Betriebsräte werden dem Verein durch den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates mitgeteilt. Jeder Ausschussvertreter verfügt über eine Stimme. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der stimmberechtigten Ausschussvertreter gefällt und sollen einstimmig gefasst werden. Die Beschlüsse stellen Empfehlungen dar. Auf Beschluss können auch interne und / oder externe Fachkräfte zur Beratung hinzugezogen werden.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Arbeitgeber darf im Rahmen des BEM Daten über die Gesundheit des Arbeitnehmers erheben, nutzen und verarbeiten, soweit sie von ihm benötigt werden, um Maßnahmen der Prävention, der Gesundheitsförderung und der Wiedereingliederung umsetzen zu können.
(2) Die Erhebung, Nutzung und/oder Verarbeitung der Daten zur Verhaltens- und/oder Leistungskontrolle ist unzulässig.
(3) Die Akten zum BEM hat in der Regel der Prozessbegleiter aufzubewahren. Nach Abschluss der Maßnahme, spätestens jedoch 3 Jahre nach dem Erstkontakt, ist die
Dokumentation mit den persönlichen Daten der betroffenen Person zu übergeben.
(4) Widerruft der Mitarbeiter seine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung seiner Daten, so sind ihm die bisher dem Integrationsteam zur Verfügung gestellten Unterlagen
zurückzugeben und elektronische Daten sind umgehend und sicher zu löschen. Mit dem Widerruf der Einwilligungserklärung endet das BEM.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Die Betriebsvereinbarung tritt mit Unterschrift der Verhandlungspartner in Kraft. Sie kann von jeder Seite unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Betriebsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, sollte eine
Vereinbarungslücke bestehen oder sollten sich einzelne Bestimmungen als undurchführbar erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die Betriebsparteien werden in solchen Fällen darauf hinwirken, die unwirksame, lückenhafte oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten Ziel der Betriebsvereinbarung entspricht.

Anlage 1

Frau / Herr
Vorname, Name
Anschrift
Datum

Betriebliches Eingliederungs-Management

Sehr geehrte/r Frau / Herr,

aus Anlass ihrer längeren Arbeitsunfähigkeit wenden wir uns heute an Sie. Dies geschieht auf der Grundlage des in der Anlage beiliegenden § 167 Absatz 2 SGB IX.

Wir haben im Verbund ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) eingeführt, um ein verbindliches Vorgehen im Rahmen der Gesundheitsförderung sicherzustellen. Hierfür möchten wir gemeinsam mit Ihnen geeignete Maßnahmen festlegen, um Ursachen Ihrer Arbeitsunfähigkeit, die u. a. in der Art der Arbeit oder der Arbeitsumgebung begründet sein können, zu mildern bzw. zu beseitigen.

Das BEM ist ein freiwilliges Verfahren und kann von Ihnen jederzeit beendet werden.

Wir bieten Ihnen an, gemeinsam mit Ihnen zu überlegen, ob und welche konkreten Möglichkeiten es gibt, einer erneuten oder fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit entgegenzuwirken.

Falls Sie von diesem Angebot Gebrauch machen wollen, teilen Sie uns dies bitte innerhalb der nächsten sieben Tage mit. Für eine erste Kontaktaufnahme stehen Ihnen folgende Mitglieder des Integrationsteams zur Verfügung:

1. Frau / Herr Tel. Funktion
2. Frau / Herr Tel. Funktion
3. Frau / Herr Tel. Funktion

Sämtliche Ansprechpartner unterliegen der Schweigepflicht über den Inhalt des Gesprächs.

Mit freundlichen Grüßen

Für das Integrationsteam

Anlage 2

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Einverständniserklärung über die Teilnahme am BEM und den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen von Maßnahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements

Name:___________________________________________________________
Vorname ________________________________________________________
Personal-Nr.:_____________________________________________________

Hiermit wirke ich am BEM mit und willige ein, dass ausschließlich diejenigen Angaben, die im Rahmen des BEM erhoben und auf dem Datenblatt (Anlage 2a) dokumentiert werden, den Mitgliedern des Integrationsteams zum Zwecke der betrieblichen Eingliederung bekannt gemacht werden.

Ferner bin ich seitens des Prozessbegleiters darüber informiert worden, dass die Mitglieder des Integrationsteams zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet sind. Der Prozessbegleiter als ausgewählte Vertrauensperson verpflichtet sich darüber hinaus in jedem Einzelfall zur Einhaltung der Schweigepflicht (Anlage 2b).

Jede Weitergabe der im Rahmen des BEM erhobenen Daten an Dritte (wie z. B. Einrichtungen der Rehabilitation) ist nur nach meiner vorherigen Zustimmung gestattet und in Teil 2 des Datenblattes (Anlage 2a) zu dokumentieren.

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass ich Einsicht in alle Urkunden und Dokumente, die meine Person betreffen, nehmen kann und dass meine Angaben freiwillig sind.

_______________________________________________________________________________
Ort, Datum, Mitarbeiter/in


Anlage 2a

Datenblatt für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (Anlage 2a)

Teil 1

Name:
Vorname:
Ort/Abteilung:
Vorgesetzter:
Wochenstunden:
Geburtstag:
Eintritt:
Sb/gleichgestellt:
Ausbildung :
Tätigkeiten im Betrieb:
AU-Fehlzeiten:
Leistungseinschränkung It. ärztlicher Stellungnahme:
BEM-Erstkontakt am / durch:
BEM-Erstgespräch am/ durch:
Einverständniserklärung für BEM liegt vor: ja/nein

_______________________________________________________________
Datum, Unterschrift

Teil 2

Im weiteren Verlauf gebe ich meine Einverständnis zur Nutzung folgender Daten:
Art der Daten:
Adressat:
Datum:
Unterschrift:


Anlage 2b

Erklärung zur Schweigepflicht

_______________________________________________________________
Vorname, Name des/der Prozessbegleiters/in

Alle personenbezogenen Informationen, die mir im Rahmen des BEM zugänglich gemacht wurden, unterliegen der Schweigepflicht und werden ausschließlich zum Zwecke des BEM genutzt.

Meine Schweigepflicht endet nicht mit dem Ausscheiden aus dem Integrationsteam und auch nicht mit dem Ende des jeweiligen BEM-Prozesses.


_______________________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Prozessbegleiter/in

Schlagworte und weitere Informationen

Es liegen keine Informationen zur Förderung vor.

ICF-Items

Assessments - Verfahren und Merkmale zur Analyse und Bewertung

  • IMBA - Arbeitszeit

Referenznummer:

Pb/110732


Informationsstand: 21.03.2011