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TÜV-Prüfung bei Elektrorollstuhl-Versorgung? (03.05.2019)

bvkm bietet Argumentationshilfe zum Download

Logo des bvkm

Einige Krankenkassen verlangen von Menschen mit Behinderung, die von ihrem Arzt einen Elektrorollstuhl verordnet bekommen haben, dass sie ihre Fahrtauglichkeit durch ein TÜV-Gutachten nachweisen. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hält dies für rechtswidrig und stellt Betroffenen deshalb eine Argumentationshilfe zur Verfügung, die Sie hier downloaden können: bvkm.de

Anlass ist der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 14.11.2017. Darin hat das Gericht ausgeführt, dass das TÜV-Gutachten zur Prüfung der Fahrtauglichkeit eines Elektrorollstuhl-Fahrers nicht verwertbar sei. Hier geht es zum Urteil (Az. S 6 KR 127/16) im Volltext: www.rehadat-recht.de.

Tipp: Sie finden bei REHADAT-Recht knapp 70 Urteile zur Versorgung mit Elektrorollstühlen oder Scootern (Elektromobilen) durch die Leistungsträger: www.rehadat-recht.de.