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Angaben zum Urteil

Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen aus den Mitteln der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Gericht:

VG Magdeburg 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 A 215/13


Urteil vom:

13.01.2014


Grundlage:

GG Art. 3 Abs. 1 GG / SchwbAV § 26 Abs. 2 / SchwbAV § 27 / SGB IX § 102 Abs. 3 Nr. 2e / SGB X § 32 Abs. 2



Leitsatz:

Zur Zulässigkeit einer Nebenbestimmung in dem Bescheid über die Bewilligung eines Minderleistungsausgleichs nach § 27 SchwbAV, nach der die Leistungsvoraussetzungen ab dem Monat nach Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages mit dem schwerbehinderten Mitarbeiter entfallen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R6560


Weitere Informationen

Themen:
  • Außergewöhnliche Belastungen /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungen an Arbeitgeber /
  • Leistungsentzug / Leistungskürzung /
  • Leistungsträger /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitgeber /
  • Aufhebungsvertrag /
  • Außergewöhnliche Belastung /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Bewilligungsbescheid /
  • Ermessensentscheidung /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Integrationsamt /
  • Leistung /
  • Leistungen an Arbeitgeber /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungsentziehung /
  • Minderleistungsausgleich /
  • Nebenbestimmung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 16.11.2015

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