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Angaben zum Urteil

Lohnkostenzuschuss bei Beschäftigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters

Gericht:

VG Saarlouis 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 431/08


Urteil vom:

16.10.2009



Leitsätze:

1. Zu den außergewöhnlichen Belastungen i.S.v. § 102 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. e SGB IX i.V.m. §§ 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e, 27 Abs. 1 und 2 SchwbAV gehören die anteiligen Lohnkosten für solche Personen, deren Arbeitsleistung aus behinderungsbedingten Gründen erheblich hinter dem Durchschnitt vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb zurückbleibt (sog. Minderleistungsausgleich).

2. Eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung liegt im Allgemeinen dann vor, wenn wegen Art und Schwere der Behinderung eine Arbeitsleistung nur erbracht werden kann, die im Vergleich zu nicht Behinderten etwa 1/3 darunter liegt (im konkreten Fall verneint).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland


Referenznummer:

R/R4891


Weitere Informationen

Themen:
  • Außergewöhnliche Belastungen /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungen an Arbeitgeber /
  • Leistungsträger /
  • Lohnkostenzuschuss /
  • Minderleistung / Leistungseinschränkungen

Schlagworte:
  • Arbeitsleistung /
  • Außergewöhnliche Belastung /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Diabetes mellitus /
  • Leistungen an Arbeitgeber /
  • Leistungsminderung /
  • Lohnkosten /
  • Lohnkostenzuschuss /
  • Minderleistungsausgleich /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 01.06.2011

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