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Angaben zum Urteil

Leistungen für Arbeitgeber - Voraussetzungen der Förderung eines Arbeitsverhältnisses unter Verwandten - Eingliederungszuschuss für Minderleistung

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 7/7a AL 16/07 R


Urteil vom:

05.06.2008



Tatbestand:

Im Streit ist (nur noch) die Neubescheidung eines Antrags auf Zahlung eines Eingliederungszuschusses für die Zeit ab 15. Dezember 2004.

Der Kläger beantragte am 29. November 2004 bei der Beklagten telefonisch die Bewilligung eines Eingliederungszuschusses für die Einstellung seiner Schwester (Sch.) ab 1. Dezember 2004. Auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 14. Dezember 2004 war die im Jahre 1964 geborene Sch. dann bei dem Kläger ab 15. Dezember 2004 als Büroangestellte tätig. Davor hatte sie seit 1988 mehrere von der Beklagten geförderte Bildungs- bzw Trainingsmaßnahmen durchlaufen. In Beschäftigungsverhältnissen stand Sch. in der Zeit vom 7. Januar 1986 bis 30. Juni 1987, 1. Februar 1989 bis 31. Juli 1990, 1. Februar 1993 bis 31. Januar 1994, 15. November 1994 bis 14. November 1995 und zuletzt vom 3. Mai bis 17. August 2004.

Nachdem der Kläger am 26. Juli 2005 schriftlich um den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides gebeten hatte, lehnte die Beklagte die Bewilligung eines Eingliederungszuschusses ab (Bescheid vom 29. Juli 2005; Widerspruchsbescheid vom 2. November 2005). Zur Begründung der Entscheidung ist im Ablehnungsbescheid ausgeführt, die Initiative zur Einstellung der Sch. sei nicht von ihr (der Beklagten) ausgegangen; es sei auch kein Vermittlungsauftrag ohne Beschränkung auf eine bestimmte Person erteilt worden. Vielmehr sei der Kläger ausschließlich an der Einstellung seiner Schwester interessiert gewesen; Personen, bei denen das Interesse des Arbeitgebers an einer Einstellung der betroffenen Person gegenüber den arbeitsmarktlichen Interessen überwiege, seien jedoch nicht förderbar.

Während das Sozialgericht (SG) Marburg die Klage abgewiesen hat (Urteil vom 26. Juni 2006), hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) den Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2005 aufgehoben, das Urteil des SG Marburg geändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (Urteil vom 11. Dezember 2006). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen für den nach pflichtgemäßem Ermessen zu bewilligenden Eingliederungszuschuss lägen vor. Insoweit könnten die Fallgruppen förderungsbedürftiger Arbeitnehmer des § 218 Abs 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) in der bis 31. Dezember 2003 geltenden (früheren) Fassung auch für die Zeit ab Januar 2004 weiterhin als Regelbeispiele dafür herangezogen werden, wann personenbedingte, nicht arbeitsmarktbezogene, Vermittlungshemmnisse iS des § 217 Satz 1 SGB III vorlägen. Die Voraussetzungen des § 218 Abs 1 Nr 2 SGB III aF seien jedenfalls erfüllt, weil Sch. vor Beginn des Arbeitsverhältnisses am 15. Dezember 2004 langzeitarbeitslos iS des § 18 SGB III gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, dass es in ihrer Person gleichwohl an Vermittlungshemmnissen fehle, seien nicht ersichtlich. Die erforderliche Kausalität zwischen der Eingliederungsleistung und der Beschäftigung sei zu bejahen, weil Sch. die am 15. Dezember 2004 begonnene Beschäftigung ohne den erwarteten Eingliederungszuschuss nicht hätte aufnehmen können. Da allein der konkrete Beschäftigungsbeginn ausschlaggebend sei, spreche es nicht gegen einen Ursachenzusammenhang zwischen erwartetem Eingliederungszuschuss und Beschäftigung, dass der Kläger seine Schwester ab Frühjahr 2005 nach seiner eigenen Aussage wahrscheinlich ohnehin eingestellt hätte. Der sich aus dem verwandtschaftlichen Verhältnis ergebende Anfangsverdacht, dass Sch. aus persönlichen Gründen in jedem Fall bereits ab 15. Dezember 2004 eingestellt worden wäre, lasse sich nicht erhärten. Die Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerhaft, weil sie den Leistungsausschluss nach Maßgabe ihrer Durchführungsanweisungen damit begründet habe, bei Verwandtenbeschäftigungen sei eine Förderung nur vorgesehen, wenn der Vermittlungsauftrag nicht auf eine konkrete Person beschränkt sei, die Initiative zur Förderung von der Arbeitsverwaltung ausgegangen sei und anderweitige Vermittlungsbemühungen mehrfach erfolglos geblieben seien.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte einen Verstoß gegen § 217 SGB III und macht geltend, das LSG habe gegen die Pflicht zur Amtsermittlung (§ 103 Sozialgerichtsgesetz SGG) verstoßen. Das LSG hätte prüfen müssen, ob mit Sch. überhaupt ein echtes Arbeitsverhältnis begründet worden sei; tatsächlich habe es sich nämlich nur um eine familienhafte Mithilfe gehandelt.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und schließt sich dessen Begründung an.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Marburg Urteil vom 26. Juni 2006 - S 5 AL 161/05 -
Hessisches LSG Urteil vom 11. Dezember 2006 - L 9 AL 148/06
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R3061


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungszuschuss /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen /
  • Leistungen an Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Arbeitsagentur /
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Informationsstand: 23.10.2008

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