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Angaben zum Urteil

Kündigungszustimmungsverfahren: Pflicht zu Ermittlungen der Hauptfürsorgestelle zum Umfang der behinderungsbedingten Leistungsminderung

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 C 24/93 / 5 C 24.93


Urteil vom:

19.10.1995


Grundlage:

SGB 10 § 20 / SchwbG § 15 Fassung 1986-08-26



Leitsatz:

1. Die Hauptfürsorgestelle hat bei ihrer Ermessensentscheidung im Verfahren über den Sonderkündigungsschutz nach § 15 SchwbG von Amts wegen all das zu ermitteln, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers abwägen zu können.

2. Die Aufklärungspflicht gewinnt ihre Konturen und Reichweite aus dem materiellen Recht; entscheidend ist der Bezug eines Umstandes zur Behinderung und seine an der Zweckrichtung des behindertenrechtlichen Sonderkündigungsschutzes gemessene Bedeutung.

3. Die Aufklärungspflicht wird verletzt, wenn die Hauptfürsorgestelle sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es im Rahmen der nach § 15 SchwbG gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen.

Orientierungssatz:

(zu LS 3)

1. Die Hauptfürsorgestelle ist nicht dadurch der Pflicht enthoben, sich von der Richtigkeit der für ihre Entscheidung wesentlichen Behauptungen eine eigene Überzeugung zu verschaffen, daß das Arbeitsgericht gegebenenfalls die für die Kündigungszustimmung wesentlichen Behauptungen einer selbständigen Feststellung unterziehen kann; wären nämlich unter dieser Voraussetzung Hauptfürsorgestelle und Verwaltungsgericht an den Tatsachenvortrag des Arbeitgebers gebunden, dann würde das Zustimmungsverfahren zu einer leeren Förmlichkeit ausgehöhlt und damit im Ergebnis dem Schwerbeschädigten der Rechtsschutz verweigert (so bereits Urteil vom 28. November 1958 - BVerwG 5 C 32.56 - BVerwGE 8, 46 (52)).

Rechtszug:

vorgehend OVG Lüneburg 1993-04-14 - 4 L 6322/92
vorgehend VG Stade 1992-06-10 4 A 183/90

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

WBRE410001752


Weitere Informationen

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Informationsstand: 21.05.1996