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Angaben zum Urteil

Mitwirkung des Schwerbehinderten im Kündigungs- Zustimmungsverfahren

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 B 16/94


Urteil vom:

22.11.1994


Grundlage:

SchwbG § 15 / SGB 10 § 20 / SGB 10 § 21 Abs 2 / SchwbG §§ 15ff



Orientierungssatz:

1. Die Verpflichtung der Hauptfürsorgestelle zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung findet ihre Grenzen u.a. in der sich aus der (mit § 26 Abs. 2 VwVfG wortgleichen) Bestimmung des § 21 Abs. 2 SGB X ergebenden allgemeinen Mitwirkungspflicht des Betroffenen. Die Behörde muß nur solchen Umständen nachgehen, die sich ihr bei vernünftiger Überlegung aufdrängen. Dagegen besteht für die Behörde grundsätzlich kein Anlaß, in Richtung auf denkbare Umstände, die allein den Lebensbereich des Betroffenen berühren, von ihm aber im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht werden, von Amts wegen zu ermitteln. Das gilt für die Schwerbehindertenfürsorge im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes um so mehr, als der Schwerbehindertenstatus zum grundrechtlich geschützten Bereich der Persönlichkeitsrechte gehört und es dem Schwerbehinderten überlassen bleiben muß, ob und auf welche seiner Behinderungen er sich im Rahmen des § 15 SchwbG beruft (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 5 C 42.84 - (Buchholz 436.61 § 6 SchwbG Nr. 1 = NZA 1988, 431)).

Rechtszug:

vorgehend OVG Lüneburg 1993-10-13 4 L 6046/92

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

WBRE410000549


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • BVerwG /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Mitwirkungspflicht /
  • Persönlichkeitsrecht /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Verwaltungsverfahren /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 07.03.1995